Diese Seite beschreibt den typischen Ablauf einer Revision in Strafsachen und die gesetzlichen Fristen. Die Angaben folgen dem aktuellen Wortlaut der Strafprozessordnung. Ob eine Frist im konkreten Fall bereits läuft oder verlängert ist, ergibt erst die Prüfung von Urteil, Zustellung und Aktenlage.
1. Einlegung der Revision
Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden (§ 341 Abs. 1 StPO).
Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Abs. 2, § 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1 StPO die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat (§ 341 Abs. 2 StPO).
Die Einlegung wahrt nur den Zugang zum Rechtsmittel. Die Begründung ist ein eigener, späterer Schritt mit eigener Frist und eigenen Formanforderungen.
2. Begründungsfrist
Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Verlängerung knüpft also an den Zeitpunkt an, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht worden ist, nicht allein an die Zustellung.
War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Begründungsfrist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO).
Seitens des Angeklagten kann die Begründung nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen (§ 345 Abs. 2 StPO). Eine vom Angeklagten allein unterzeichnete Begründungsschrift genügt deshalb in der Regel nicht.
3. Inhalt der Begründung
Der Beschwerdeführer hat zu erklären, inwieweit er das Urteil anfechtet und dessen Aufhebung beantragt (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen (§ 344 Abs. 1 StPO).
Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Im erstgenannten Fall (Verfahrensrüge) müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden (§ 344 Abs. 2 StPO). Die Sachrüge betrifft die Verletzung einer anderen Rechtsnorm, insbesondere des materiellen Rechts.
4. Prüfung der Unterlagen
Für eine fundierte Begründung sind typischerweise Urteil, Hauptverhandlungsprotokoll und die relevanten Aktenbestandteile erforderlich. Fehlen Teile, wirkt sich das auf die mögliche Rügeführung aus, vor allem bei Verfahrensrügen. Ich teile mit, was noch benötigt wird, und stimme die Akteneinsicht mit der bisherigen Verteidigung ab, sofern das Mandat nicht vollständig übergeht.
5. Fertigung und Einreichung
Die Begründung wird so rechtzeitig gefertigt, dass sie formgerecht innerhalb der Frist beim Tatgericht eingehen kann. Die weitere Zuständigkeit liegt dann beim Revisionsgericht.
6. Verfahren vor BGH oder Oberlandesgericht
Die Zuständigkeit folgt aus §§ 121, 135 GVG: Gegen Urteile des Strafrichters, die nicht mit der Berufung anfechtbar sind, und gegen Berufungsurteile der Strafkammern entscheidet regelmäßig das Oberlandesgericht. Gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte entscheidet regelmäßig der Bundesgerichtshof, soweit nicht ausnahmsweise das Oberlandesgericht zuständig ist, insbesondere bei einer ausschließlich auf Landesrecht gestützten Revision. Gegen erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte entscheidet der Bundesgerichtshof.
Das Revisionsverfahren ist häufig schriftlich. Eine Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht kann stattfinden; dann können zusätzliche gesetzliche Gebühren entstehen. Das Revisionsgericht entscheidet typischerweise durch Beschluss oder Urteil. Mögliche Ergebnisse sind unter anderem die Verwerfung des Rechtsmittels oder die Aufhebung des Urteils, gegebenenfalls mit Zurückverweisung. Eine bestimmte Entscheidung kann nicht zugesagt werden.
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