Die Antworten geben einen ersten Überblick. Sie ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
Wie lange habe ich Zeit, Revision einzulegen?
Grundsätzlich binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird (§ 341 Abs. 1 StPO). War der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend, beginnt die Frist für ihn mit der Zustellung, soweit nicht § 341 Abs. 2 StPO eine Ausnahme vorsieht.
Wann muss die Revisionsbegründung beim Gericht sein?
Grundsätzlich binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Frist verlängert sich um einen Monat, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, und um einen weiteren Monat, wenn das später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung geschehen ist (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Begründungsfrist mit der Zustellung, in den Verlängerungsfällen mit der Mitteilung des Zeitpunkts der Aktenbringheit (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO).
Kann ich die Begründung selbst unterschreiben?
Seitens des Angeklagten genügt das in der Regel nicht. Die Begründung muss von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 345 Abs. 2 StPO).
Prüft das Revisionsgericht die Beweise noch einmal?
Im Regelfall nicht in der Art einer neuen Tatsacheninstanz. Geprüft wird, ob das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht. Neue Beweise zur Schuldfrage werden typischerweise nicht erhoben. Ob eine Verfahrens- oder eine Sachrüge in Betracht kommt, ergibt die Auswertung der Unterlagen (§ 344 StPO).
Entscheidet der Bundesgerichtshof oder ein Oberlandesgericht?
Das richtet sich nach §§ 121, 135 GVG. Gegen Berufungsurteile der Strafkammern und gegen nicht berufungsfähige Urteile des Strafrichters ist regelmäßig das Oberlandesgericht zuständig. Gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte entscheidet regelmäßig der Bundesgerichtshof, soweit nicht ausnahmsweise das Oberlandesgericht zuständig ist. Gegen erstinstanzliche Oberlandesgerichtsurteile entscheidet der Bundesgerichtshof.
Welche Unterlagen sollte ich bereithalten?
In der Regel das Urteil mit Angaben zu Verkündung und Zustellung, den Nachweis der Einlegung, das Hauptverhandlungsprotokoll und die wesentlichen Aktenstücke. Eine Checkliste steht auf der Seite Revision im Strafrecht.
Können Sie bundesweit tätig werden, obwohl die Kanzlei in Aurich sitzt?
Ja. Ich fertige Revisionsbegründungen in Strafsachen an, bundesweit. Der Austausch ist über beA, per Videokonferenz (Microsoft Teams) und über die digitale Akte möglich. Ein persönlicher Termin in Aurich ist nicht Voraussetzung.
Was kostet eine Revisionsbegründung?
Die gesetzliche Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 4130 VV RVG, bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Zuschlag nach Nr. 4131 VV RVG. Im Wahlmandat handelt es sich um eine Rahmengebühr; die konkrete Höhe hängt von Umfang und Schwierigkeit ab. Festpreise nenne ich nicht. Einzelheiten und der Hinweis auf eine Vergütungsvereinbarung nach Aktenlage finden Sie unter Kosten der Revision.
Ich habe bereits eine Verteidigerin oder einen Verteidiger. Können Sie trotzdem mitwirken?
Ja, in Absprache mit der bisherigen Verteidigung: als Prüfung, als Entwurf oder – nach klarer Mandatsübergabe – als Übernahme der Revision. Hinweise für Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Seite Zuarbeit für Kolleginnen und Kollegen.
Können Sie den Erfolg einer Revision zusagen?
Nein. Ob eine Revision Erfolg hat, hängt vom Urteil, vom Protokoll, von der Akte und von der rechtlichen Bewertung durch das Revisionsgericht ab. Ich formuliere keine Erfolgsquote und kein Erfolgsversprechen.
Weitere Fragen beantworte ich unter 04941 – 980 30 60 oder über das Kontaktformular.