Verkehrsstraf- und OWi-Sachen

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige in Verkehrsstrafsachen sowie in Bußgeldverfahren im Straßenverkehr. Eine Straftat kann Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen und zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Eine Ordnungswidrigkeit wird mit Geldbuße und gegebenenfalls mit einem Fahrverbot geahndet. Welche Einordnung zutrifft, hängt vom Tatbestand und den festgestellten Umständen ab.

Diese Seite gibt einen Überblick über typische Vorwürfe, Fristen und das, was Sie zunächst tun sollten. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.

Typische Straftaten im Straßenverkehr

• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, auch bei fahrlässiger Begehung, wenn der Fahrzeugführer infolge Alkohol oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig ist.
• Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn zusätzlich Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden; bei Fahrlässigkeit bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Unter den engen Voraussetzungen des § 142 Abs. 4 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen.
• Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB): Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe; bei konkreter Gefährdung bis zu fünf Jahren, bei Todesfolge oder schwerer Gesundheitsschädigung von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
• Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Kraftfahrern eine absolute Fahruntüchtigkeit durch Alkohol typischerweise ab 1,1 Promille vor. Unterhalb dieser Grenze kann eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, wenn zusätzlich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen sind. Diese Maßstäbe stehen nicht im Gesetz und sind von der Grenze des § 24a StVG zu unterscheiden.

Ordnungswidrigkeiten, Fahrverbot und Fahrerlaubnis

Viele Verkehrsverstöße sind Ordnungswidrigkeiten, etwa Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße. Ordnungswidrig handelt außerdem, wer ein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut beziehungsweise 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft führt (§ 24a Abs. 1 StVG) oder mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG). Die Geldbuße kann in den Fällen des § 24a Abs. 1, 1a und 2 Satz 1 StVG bis zu 3.000 Euro betragen. Wer ein Kraftfahrzeug mit mindestens 3,5 ng/ml THC im Blutserum führt und zugleich ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht (§ 24a Abs. 2a StVG), kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden (§ 24a Abs. 3 StVG). Daneben kann ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet werden.

Für Fahranfänger in der Probezeit und für Personen unter 21 Jahren gilt das Alkohol- und Cannabisverbot des § 24c StVG: Ordnungswidrig handelt, wer in diesem Zeitraum als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol steht (§ 24c Abs. 1 StVG). Das gilt nicht, wenn das THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt (§ 24c Abs. 3 StVG).

Vom Fahrverbot zu trennen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht (§ 69 StGB), wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit ergibt. Bei bestimmten Katalogen – unter anderem § 315c, § 315d, § 316 und in näher bezeichneten Fällen des § 142 StGB – ist der Täter in der Regel als ungeeignet anzusehen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann außerdem die Eignung prüfen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern.

Fristen und was Sie tun sollten

• Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG), schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.
• Gegen einen Strafbefehl beträgt die Einspruchsfrist ebenfalls zwei Wochen ab Zustellung (§ 410 Abs. 1 StPO), einzulegen bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat.
• Machen Sie in der Anhörung keine Angaben zur Sache, bevor der Vorwurf und – soweit zugänglich – die Messunterlagen geprüft sind.
• Ist der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt, sollten Sie kein Kraftfahrzeug führen. Das Fahren trotz Sicherstellung kann selbst strafbar sein (§ 21 Abs. 2 StVG).

Nach der Mandatsübernahme prüfe ich, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, ob Messung und Blut- oder Atemalkoholprobe rechtmäßig sind und welche Folgen für die Fahrerlaubnis drohen. Eine versäumte Frist kann in der Regel nicht geheilt werden.

Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?
Zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG). Maßgeblich ist typischerweise das Datum auf der Zustellungsurkunde, nicht der Tag, an dem Sie den Umschlag öffnen.

Gilt dieselbe Frist für einen Strafbefehl?
Ja. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem erlassenden Gericht einzulegen (§ 410 StPO). Ohne rechtzeitigen Einspruch steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Ist 0,5 Promille bereits eine Straftat?
Nicht notwendig. Die 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG betrifft eine Ordnungswidrigkeit, sofern nicht zusätzlich eine Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 316, 315c StGB vorliegt.

Verliere ich automatisch den Führerschein?
Nein. Ein Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind verschiedene Maßnahmen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Was im konkreten Fall droht, hängt vom Vorwurf und von der Akte ab.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
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Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.