Arztstrafrecht

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe, wenn ihnen eine Straftat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vorgeworfen wird. Häufig läuft parallel ein berufsrechtliches Verfahren, das die Approbation oder die weitere Tätigkeit berühren kann. Straf- und Berufsrecht sind zu trennen, müssen in der Verteidigung aber gemeinsam bedacht werden.

Diese Seite erläutert typische Vorwürfe, den Ablauf und das, was Sie zunächst tun sollten. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.

Typische Vorwürfe

• Behandlungsvorwürfe werden oft als Körperverletzung (§ 223 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) geführt. Ein medizinischer Eingriff kann auch dann als Körperverletzung zu prüfen sein, wenn die wirksame Einwilligung fehlt oder die Aufklärung unzureichend war. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist eine Frage des medizinischen und rechtlichen Einzelfalls.
• Abrechnungsbetrug wird als Betrug nach § 263 StGB verfolgt, wenn der Krankenversicherung, der kassenärztlichen Vereinigung oder Patientinnen und Patienten Leistungen in Rechnung gestellt werden, die so nicht erbracht oder nicht abrechnungsfähig gewesen sein sollen. Die Einzelheiten richten sich nach den abrechnungsrechtlichen Vorgaben, unter anderem des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, und nach der konkreten Abrechnung.
• Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) erfassen Vorteile als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb, etwa bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln, beim Bezug bestimmter Produkte oder bei der Zuführung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial. Der Strafrahmen der §§ 299a, 299b StGB beträgt jeweils Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen – namentlich bei einem Vorteil großen Ausmaßes oder bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln – ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 300 StGB).
• Die unbefugte Offenbarung eines fremden Geheimnisses, das der Ärztin oder dem Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, steht unter Strafe (§ 203 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; bei Handeln gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, § 203 Abs. 6 StGB).
• Je nach Sachverhalt können ferner Vorschriften des Betäubungsmittel- oder Arzneimittelrechts sowie die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse eine Rolle spielen.

Verfahren und parallele Folgen

Ermittlungen beginnen häufig nach einer Anzeige, einem Hinweis einer Krankenkasse oder nach einem unerwünschten Behandlungsverlauf. Typisch sind die Durchsuchung von Praxis- oder Klinikräumen und die Sicherung von Dokumentation und Abrechnungsdaten. Neben dem Strafverfahren drohen berufsrechtliche Maßnahmen der Ärztekammer, vertragsärztliche Verfahren und zivilrechtliche Ansprüche. Aussagen in einem dieser Verfahren können in den anderen Verfahren verwertet werden. Deshalb sollte der Inhalt jeder Stellungnahme abgestimmt werden, bevor er abgegeben wird.

Was Sie jetzt tun sollten

• Machen Sie keine Angaben zur Sache gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft, Kammer oder Kostenträgern, bevor die zugänglichen Unterlagen gesichtet worden sind.
• Bei einer Durchsuchung der Praxis verlangen Sie eine Verteidigerin oder einen Verteidiger. Verhindern Sie die Durchsuchung nicht gewaltsam, unterschreiben Sie aber keine Erklärung zur Sache.
• Verändern Sie keine Dokumentation nachträglich und löschen Sie keine Daten. Nachträgliche Änderungen können den Vorwurf vertiefen.
• Teilen Sie mit, wenn bereits ein berufsrechtliches oder vertragsärztliches Verfahren läuft oder eine Stellungnahmefrist gesetzt ist.

Nach der Mandatsübernahme prüfe ich den strafrechtlichen Vorwurf anhand der Akte und der Behandlungs- oder Abrechnungsunterlagen, stimme mich soweit erforderlich mit einer etwaigen berufsrechtlichen Vertretung ab und berate Sie zum Aussageverhalten.

Häufige Fragen

Ist jeder Behandlungsfehler eine Straftat?
Nein. Nicht jede Abweichung vom fachlichen Standard erfüllt einen Straftatbestand. Voraussetzung ist typischerweise ein gesetzlicher Tatbestand wie fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung, einschließlich des erforderlichen Zusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Erfolg.

Darf ich der Ärztekammer sofort schriftlich antworten?
Eine Frist sollten Sie nicht versäumen. Der Inhalt einer Stellungnahme sollte aber zuvor mit der Verteidigung abgestimmt werden, weil er auch im Strafverfahren Bedeutung erlangen kann.

Was droht bei einem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs?
Neben Strafe können unter anderem Rückforderungen, vertragsärztliche Maßnahmen und berufsrechtliche Folgen in Betracht kommen. Ob der Betrugstatbestand erfüllt ist, hängt von Vorsatz, Täuschung und Vermögensschaden ab.

Muss ich Patientendaten herausgeben?
Die Schweigepflicht nach § 203 StGB bleibt bestehen, soweit sie nicht durch eine wirksame Entbindung, eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis oder eine wirksame Anordnung durchbrochen wird. Welche Unterlagen herauszugeben sind, prüfe ich anhand der konkreten Anordnung.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich

Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de

Sie können mich telefonisch erreichen, das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.

Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.