Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und fertige Revisionsbegründungen in Strafsachen an, bundesweit. Die Bearbeitung erfolgt von meiner Kanzlei in Aurich aus; Mandanten und Kollegen erreiche ich über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), per Videokonferenz (Microsoft Teams) und über die digitale Akte.

Diese Seite erläutert, was eine Revision leistet und was sie nicht leistet, welche Fristen typischerweise gelten und wie eine Zusammenarbeit ablaufen kann. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.

Hinweis zu den Fristen

Die Revision muss grundsätzlich binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Urteil angefochten wird (§ 341 Abs. 1 StPO). War der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend, beginnt die Frist für ihn mit der Zustellung, soweit nicht eine der in § 341 Abs. 2 StPO genannten Ausnahmen greift.

Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind grundsätzlich binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist bei dem Tatgericht anzubringen (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Die Begründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO).

War bei Ablauf der Einlegungsfrist das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Begründungsfrist mit der Zustellung des Urteils. In den Fällen des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO beginnt sie mit der Mitteilung des Zeitpunkts, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht worden ist (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO).

Seitens des Angeklagten kann die Begründung nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen (§ 345 Abs. 2 StPO).

Welche Frist im konkreten Verfahren läuft, hängt von Verkündung, Anwesenheit, Zustellung und Aktenlage ab. Lassen Sie die Fristen daher umgehend prüfen. Eine versäumte Frist kann in der Regel nicht geheilt werden.

Was die Revision ist – und was sie nicht ist

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen erst- oder zweitinstanzliche Strafurteile. Das Revisionsgericht prüft, ob das Urteil auf einer Verletzung des Rechts beruht. Es findet regelmäßig keine neue Beweisaufnahme zur Schuld- oder Straffrage statt. Die Revision ist deshalb keine zweite Berufung und kein Verfahren, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel typischerweise nachgeschoben werden können.

Nach § 344 StPO sind Revisionsanträge zu stellen und zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren (Verfahrensrüge) oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm (Sachrüge) angefochten wird. Bei der Verfahrensrüge müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden (§ 344 Abs. 2 StPO).

Die Revision prüft Rechtsfehler, nicht die Beweiswürdigung in der Art einer neuen Tatsacheninstanz.
Eine Verfahrensrüge muss den geltend gemachten Mangel ausreichend darlegen; unzureichende Ausführungen führen regelmäßig dazu, dass die Rüge nicht geprüft wird.
Ob ein Angriffspunkt tragfähig ist, ergibt erst die Auswertung von Urteil, Protokoll und Akte.

Ablauf in Schritten

Prüfung, ob die Revision form- und fristgerecht eingelegt ist oder noch eingelegt werden muss.
Beschaffung von Urteil, Protokoll und der für die Prüfung erforderlichen Aktenbestandteile.
Berechnung der Begründungsfrist unter Berücksichtigung von § 345 Abs. 1 StPO, einschließlich möglicher Verlängerungen bei später Aktenbringheit des Urteils.
Rechtliche Durchsicht auf Verfahrens- und Sachrügen.
Fertigen der Revisionsanträge und der Begründung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.
Weiteres Verfahren vor dem zuständigen Revisionsgericht (Bundesgerichtshof oder Oberlandesgericht), häufig schriftlich; eine Revisionshauptverhandlung kann hinzukommen.

Eine ausführliche Darstellung der Fristen und des Ablaufs finden Sie auf der Seite Ablauf und Fristen der Revision.

Zuständigkeit von BGH und Oberlandesgericht

Welches Gericht über die Revision entscheidet, richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, nicht nach dem Wohnsitz des Mandanten oder dem Sitz dieser Kanzlei.

Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen unter anderem zuständig für die Revision gegen die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters, gegen die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern sowie gegen Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG).

Der Bundesgerichtshof ist in Strafsachen zuständig für die Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist (§ 135 Abs. 1 GVG).

In bestimmten Abweichungsfällen hat ein Oberlandesgericht die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen (§ 121 Abs. 2 GVG). Die Zuständigkeit prüfe ich anhand des angefochtenen Urteils.

Bundesweit und digital

Eine Revisionsbegründung erfordert in der Regel keine ständige Anwesenheit in Aurich. Unterlagen können über beA, auf sicherem elektronischem Weg oder – soweit im Einzelfall sachgerecht – auf dem Postweg übermittelt werden. Abstimmung und Beratung sind per Microsoft Teams möglich. Die Akte kann digital geführt werden.

Kolleginnen und Kollegen, die eine Zuarbeit oder eine Übernahme der Revision suchen, finden Hinweise auf der Seite Zuarbeit für Kolleginnen und Kollegen.

Unterlagen, die typischerweise benötigt werden

das angefochtene Urteil, möglichst mit Zustellnachweis oder Angabe des Verkündungsdatums
der Nachweis oder der Entwurf der Revisionseinlegung
das Protokoll der Hauptverhandlung und etwaige Berichtigungsbeschlüsse
die zugänglichen Aktenbestandteile, insbesondere Anklageschrift, wesentliche Beschlüsse und bereits gestellte Anträge
bei Haft oder Unterbringung: die aktuellen Haft- oder Unterbringungsdaten
bisherige Verteidigerkorrespondenz, soweit sie für die Revisionsprüfung erheblich ist
Vollmacht bzw. Abstimmung mit der bisherigen Verteidigung zur Akteneinsicht

Welche Unterlagen im Einzelfall ausreichen, teile ich nach einer ersten Sichtung mit.

Kosten

Die gesetzliche Vergütung für das Revisionsverfahren richtet sich insbesondere nach Nr. 4130 und – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zuschlag vorliegen – nach Nr. 4131 VV RVG. Die Höhe hängt von Umfang und Schwierigkeit der Sache ab. Festpreise nenne ich auf der Website nicht. Näheres, einschließlich des Hinweises auf eine Vergütungsvereinbarung nach Aktenlage, steht auf der Seite Kosten der Revision.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich

Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de

Kanzleizeiten an Werktagen: Montag bis Freitag 08:30 bis 13:00 Uhr, Montag bis Donnerstag 14:30 bis 17:00 Uhr, Freitag 14:30 bis 16:00 Uhr.

Sie können mich telefonisch erreichen, das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen. Häufige Fragen sind auf der Seite Revision – häufige Fragen zusammengestellt.

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein.

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