Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige bei Vorwürfen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und dem Asylgesetz (AsylG). Eine Verurteilung kann ausländerrechtliche Folgen haben, bis hin zur Ausweisung. Deshalb müssen strafrechtliche und aufenthaltsrechtliche Risiken gemeinsam betrachtet werden, bevor etwa ein Strafbefehl akzeptiert wird.
Diese Seite gibt einen Überblick über typische Strafvorschriften, mögliche Folgen für den Aufenthalt und das weitere Vorgehen. Sie ersetzt keine Einzelfallprüfung und enthält keine Erfolgsprognose. Läuft ein gesondertes Aufenthaltsverfahren, stimme ich mich mit der dort tätigen Vertretung ab.
Strafvorschriften des AufenthG und des AsylG
§ 95 Abs. 1 AufenthG bedroht unter anderem den Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel unter den dort genannten Voraussetzungen und die unerlaubte Einreise mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. In den Fällen des § 95 Abs. 2 AufenthG, etwa bei Verstoß gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot oder bei unrichtigen Angaben zur Beschaffung eines Titels oder einer Duldung, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt (§ 95 Abs. 5 AufenthG).
Das Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG) hat einen höheren Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn jemand unter den gesetzlichen Voraussetzungen Hilfe leistet oder anstiftet, etwa gegen einen Vorteil. Qualifikationen, unter anderem gewerbsmäßiges Handeln, sehen Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. § 97 AufenthG erfasst das Einschleusen mit Todesfolge (nicht unter fünf Jahren; bei wenigstens leichtfertiger Verursachung lebenslange Freiheitsstrafe oder nicht unter zehn Jahren) und das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen (nicht unter drei Jahren). Für das Einschleusen mit Todesfolge ist das Schwurgericht zuständig (§ 74 Abs. 2 Nr. 29 GVG).
Nach § 84 AsylG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um Schutz zu erlangen. Für gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln sieht § 84 Abs. 3 AsylG Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist nach § 84 Abs. 5 AsylG straffrei.
Ausweisung und Folgen einer Verurteilung
Die Ausweisung richtet sich nach §§ 53 ff. AufenthG. Sie kommt in Betracht, wenn der Aufenthalt erhebliche Interessen der Bundesrepublik gefährdet und nach Abwägung des Einzelfalls das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG). Für bestimmte Schutz- und Aufenthaltsstatus gelten erhöhte Anforderungen (§ 53 Abs. 3 und Abs. 3a AufenthG).
Wann ein Ausweisungsinteresse besonders schwer oder schwer wiegt, bestimmt § 54 AufenthG. Besonders schwer wiegt es unter anderem bei einer rechtskräftigen Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten oder bei Anordnung von Sicherungsverwahrung oder Unterbringung nach § 63 StGB (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). In näher bezeichneten Deliktsgruppen genügt bereits eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr (§ 54 Abs. 1 Nr. 1a bis 1c AufenthG, unter anderem bestimmte Straftaten gegen Leben, Körper, sexuelle Selbstbestimmung, qualifizierte oder serienmäßige Eigentumsdelikte, § 115 StGB, §§ 125, 125a StGB, Betrug zu Lasten von Leistungsträgern, Straftaten nach dem BtMG sowie Einschleusen nach §§ 96, 97 AufenthG). Bei bestimmten vorsätzlichen Straftaten unter Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs wiegt das Ausweisungsinteresse bereits bei einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten besonders schwer (§ 54 Abs. 1 Nr. 1d AufenthG). Schwer wiegt unter anderem eine rechtskräftige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (§ 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Die Schwellen sind gesetzlich differenziert und müssen anhand der konkreten Verurteilung und des Aufenthaltsstatus geprüft werden. Deshalb sollte über eine Verfahrenserledigung nicht allein nach der Höhe einer Geldstrafe entschieden werden.
Was Sie jetzt tun sollten
- Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Akteneinsicht genommen und Ihr Aufenthaltsstatus bekannt ist. Angaben zu Einreise, Identität oder Asylvorbringen können in mehreren Verfahren Bedeutung erlangen.
- Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 410 StPO).
- Legen Sie vorhandene Aufenthaltstitel, Duldungen und Bescheide der Ausländerbehörde vor, damit mögliche Folgen geprüft werden können.
- Bei Festnahme oder Durchsuchung verlangen Sie eine Verteidigerin oder einen Verteidiger und machen Sie keine Angaben zur Sache.
Nach der Mandatsübernahme prüfe ich den strafrechtlichen Vorwurf und die absehbaren aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Verfahrenserledigung. Ziel ist eine Verteidigung, die beides zusammen berücksichtigt.
Häufige Fragen
Ist ein Aufenthalt ohne Titel immer eine Straftat?
Nein. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt weitere Voraussetzungen voraus, unter anderem die vollziehbare Ausreisepflicht und dass die Abschiebung nicht ausgesetzt ist.
Kann schon eine Geldstrafe zur Ausweisung führen?
Eine Ausweisung ist eine Abwägungsentscheidung. Bestimmte Verurteilungen können nach § 54 AufenthG ein Ausweisungsinteresse begründen, andere bleiben unterhalb der gesetzlichen Schwellen.
Soll ich einen Strafbefehl akzeptieren, um die Sache schnell zu beenden?
Nicht ohne Prüfung. Ein akzeptierter Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Urteil gleich und kann ausländerrechtlich dieselbe Wirkung haben.
Was bedeutet der Vorwurf des Einschleusens?
§ 96 AufenthG erfasst unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch die Hilfeleistung oder Anstiftung zu bestimmten aufenthaltsrechtlichen Straftaten, etwa gegen einen Vorteil.
Kontakt
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
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Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.