Die Kosten einer Revision hängen vom Umfang der Akte, der rechtlichen Schwierigkeit, der Zahl der Angriffspunkte und davon ab, ob eine Revisionshauptverhandlung stattfindet. Deshalb nenne ich auf dieser Seite keine Festpreise und keine Pauschalen für „eine Revisionsbegründung“.
Vor Beginn der Tätigkeit kläre ich die Vergütung. In geeigneten Fällen biete ich eine Vergütungsvereinbarung nach Aktenlage an.
Gesetzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4130, 4131 VV RVG)
Für das Betreiben des Geschäfts im Revisionsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG. Nach der aktuellen Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beträgt diese Gebühr für den Wahlmandat
- Nr. 4130 VV RVG: Rahmengebühr 144,00 € bis 1.331,00 €; die in der gesetzlichen Tabelle ausgewiesene Gebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt beträgt 590,00 € (zugleich die sogenannte Mittelgebühr des Rahmens).
- Nr. 4131 VV RVG (Gebühr 4130 mit Zuschlag): Rahmengebühr 144,00 € bis 1.664,00 €; für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt 723,00 €.
Der Zuschlag nach Nr. 4131 VV RVG entsteht nach Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Ob der Zuschlag greift, prüfe ich anhand der konkreten Verfahrenslage.
Im Wahlmandat ist die Rahmengebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, insbesondere nach Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit (§ 14 RVG). Die Mittelgebühr ist ein gesetzlicher Orientierungswert, kein automatisch geschuldeter Betrag.
Weitere mögliche Gebühren
Kommt es zu einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht, kann zusätzlich eine Terminsgebühr nach Nr. 4132 VV RVG anfallen, gegebenenfalls mit Zuschlag nach Nr. 4133 VV RVG. Für gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwälte können bei langer Hauptverhandlung weitere gesetzliche Zusatzgebühren vorgesehen sein. Auslagen, die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige Gerichtskosten kommen hinzu, soweit sie anfallen.
Diese Aufzählung ist keine vollständige Kostenaufstellung und kein Kostenvoranschlag.
Vergütungsvereinbarung nach Aktenlage
Nach einer ersten Sichtung der Unterlagen kann eine schriftliche Vergütungsvereinbarung sinnvoll sein, etwa wenn der gesetzliche Rahmen den tatsächlichen Aufwand nicht angemessen abbildet oder der Auftrag auf eine Prüfung, einen Entwurf oder eine vollständige Durchführung begrenzt werden soll. Inhalt und Höhe einer solchen Vereinbarung richten sich nach der Aktenlage und werden vor der weiteren Bearbeitung besprochen.
Zusammenarbeit unter Kolleginnen und Kollegen
Auch wenn die Revision im Auftrag der Instanzverteidigung vorbereitet oder durchgeführt wird, kommt eine Gebührenteilung nicht in Betracht. Mindestens fallen die gesetzlichen Gebühren für den Wahlverteidiger an. In der Regel mache ich die Übernahme der Revision jedoch vom Abschluss einer individuellen Vergütungsvereinbarung abhängig. Einzelheiten stehen auf der Seite Zuarbeit für Kolleginnen und Kollegen.
Pflichtverteidigung und Beiordnung
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann für das Revisionsverfahren eine Beiordnung oder Bestellung in Betracht kommen. Die dann geltenden Beträge ergeben sich aus der gesetzlichen Tabelle (siehe oben zu Nr. 4130 und 4131 VV RVG). Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des jeweiligen Verfahrens.
Fragen zur Vergütung kläre ich gern, bevor Sie Unterlagen vollständig übersenden: Telefon 04941 – 980 30 60, E-Mail info@rechtsanwalt-saathoff.de oder über das Kontaktformular.