Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige in Kapitalstrafsachen. Dazu gehören vor allem Verfahren, in denen ein Tötungsdelikt oder eine Straftat mit Todesfolge vorgeworfen wird. Für eine Reihe dieser Verbrechen ist eine Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht zuständig (§ 74 Abs. 2 GVG). Die Bearbeitung erfolgt von meiner Kanzlei in Aurich aus.
Diese Seite erläutert typische Vorwürfe, den Ablauf und das, was Sie zunächst tun sollten. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.
Typische Vorwürfe und gesetzliche Strafrahmen
Welche Vorschrift in Betracht kommt, hängt von Vorsatz, Ablauf und den Umständen ab. Eine vorläufige Bezeichnung in der Ermittlungsakte legt das Gericht nicht fest.
- Mord (§ 211 StGB) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und knüpft an bestimmte Merkmale an, etwa Heimtücke, Habgier, niedrige Beweggründe, Grausamkeit oder die Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
- Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft; in besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen (§ 212 Abs. 2 StGB).
- In einem minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 StGB) ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
- Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
- Ferner können unter anderem der Versuch, die Teilnahme, die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) und die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht kommen. Die fahrlässige Tötung ist ein Vergehen und fällt nicht ohne Weiteres in die Zuständigkeit des Schwurgerichts.
Ob ein Mordmerkmal tragfähig angenommen werden kann, ob Notwehr oder ein Notwehrexzess prüfbar ist (§§ 32, 33 StGB) oder ob die Schuldfähigkeit zweifelhaft ist (§§ 20, 21 StGB), ergibt erst die Auswertung der Akte.
Ablauf des Verfahrens
Kapitalstrafsachen beginnen typischerweise mit einem Ermittlungsverfahren. Häufig werden Durchsuchungen durchgeführt, Spuren und Datenträger gesichert und Gutachten eingeholt. Nicht selten ergeht ein Haftbefehl (§§ 112, 112a StPO). Haftgründe können unter anderem Flucht- oder Verdunkelungsgefahr sein; in den gesetzlich genannten Fällen kommt auch Wiederholungsgefahr in Betracht.
Wird Anklage erhoben, entscheidet das Landgericht über die Eröffnung. In den in § 74 Abs. 2 GVG genannten Verbrechen verhandelt das Schwurgericht. Die Hauptverhandlung ist oft umfangreich. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts kommt in der Regel die Revision in Betracht, über die typischerweise der Bundesgerichtshof entscheidet. Hinweise dazu finden Sie auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.
In Kapitalstrafsachen liegt typischerweise ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, etwa weil ein Verbrechen vorgeworfen wird oder die Hauptverhandlung vor dem Landgericht zu erwarten ist (§ 140 StPO).
Was Sie jetzt tun sollten
- Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Akteneinsicht genommen und der Vorwurf geprüft worden ist. Sie sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten.
- Bei einer Durchsuchung oder Festnahme verlangen Sie eine Verteidigerin oder einen Verteidiger. Unterschreiben Sie keine Erklärung zur Sache ohne vorherigen rechtlichen Rat.
- Sprechen Sie nicht mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Medien über den Vorgang. Solche Gespräche können die Verteidigung erschweren und selbst Gegenstand weiterer Vorwürfe werden.
- Ist Untersuchungshaft angeordnet, sollte umgehend geprüft werden, ob der Haftbefehl anzugreifen ist oder eine Außervollzugsetzung in Betracht kommt.
Nach der Mandatsübernahme beantrage ich Akteneinsicht und prüfe Tatvorwurf, Beweislage und – soweit angeordnet – die Haftfrage. Ich berate Sie zu Aussageverhalten, Beweisanträgen und rechtlichen Einordnungen und vertrete Sie in der Hauptverhandlung. Ob und wie ein Urteil anzugreifen ist, prüfe ich anhand der schriftlichen Gründe, des Protokolls und der Akte.
Häufige Fragen
Muss ich bei der Polizei Angaben zur Sache machen?
Nein. Sie dürfen schweigen. Eine Einlassung sollte erst nach Akteneinsicht und Abstimmung mit der Verteidigung erwogen werden.
Wird in jeder Kapitalstrafsache Untersuchungshaft angeordnet?
Nein. Voraussetzung ist ein Haftbefehl mit dringendem Tatverdacht und einem gesetzlichen Haftgrund. Ob das vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Worin unterscheidet sich der Vorwurf des Mordes vom Totschlag?
Beide Vorschriften setzen die vorsätzliche Tötung eines Menschen voraus. Beim Mord müssen zusätzlich die Merkmale des § 211 Abs. 2 StGB erfüllt sein. Ob das angenommen werden kann, ist eine rechtliche und tatsächliche Prüfung.
Kann ein Urteil des Schwurgerichts angefochten werden?
Ja, typischerweise mit der Revision, die Rechtsfehler prüft und keine neue Tatsacheninstanz eröffnet. Die Einlegungsfrist ist kurz. Einzelheiten stehen auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.
Kontakt
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich
Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de
Sie können mich telefonisch erreichen, das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.
Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.