Betäubungsmittelstrafsachen

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige in Betäubungsmittelstrafsachen. Seit dem 1. April 2024 ist der Umgang mit Konsumcannabis nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) geregelt, nicht mehr nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Andere Stoffe – etwa Heroin, Kokain, Amphetamin oder MDMA – unterfallen weiterhin dem BtMG. Medizinisches Cannabis richtet sich nach dem MedCanG.

Diese Seite gibt einen Überblick über typische Vorwürfe, den Ablauf und das weitere Vorgehen. Sie ersetzt keine Einzelfallprüfung und enthält keine Erfolgsprognose.

Cannabis nach dem KCanG

Erwachsene dürfen unter den Voraussetzungen des § 3 KCanG begrenzte Mengen besitzen: grundsätzlich bis zu 25 Gramm außerhalb der Wohnung und am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei lebende Pflanzen. Die insgesamt besessene Menge darf 50 Gramm nicht übersteigen. Diese Erlaubnisse gelten nicht für Minderjährige.

Strafbar nach § 34 Abs. 1 KCanG ist unter anderem, wer mehr als 30 Gramm außerhalb von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, insgesamt mehr als 60 Gramm oder mehr als drei lebende Pflanzen besitzt. Ebenfalls strafbar sind Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr sowie Ab- und Weitergabe – auch unterhalb dieser Mengen. Der Strafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, namentlich bei gewerbsmäßigem Handeln oder bei einer nicht geringen Menge, ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 34 Abs. 3 KCanG). In den Fällen des § 34 Abs. 4 KCanG, etwa bei bandenmäßigem Handeln mit nicht geringer Menge, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

Dazwischen liegen Bußgeldtatbestände: unter anderem der Besitz von mehr als 25 und bis zu 30 Gramm außerhalb der Wohnung oder von insgesamt mehr als 50 und bis zu 60 Gramm (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG). Die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen.

Straftaten nach dem BtMG

Nach § 29 Abs. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unter anderem unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, einführt, abgibt, erwirbt oder besitzt. In besonders schweren Fällen, typischerweise bei gewerbsmäßigem Handeln, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (§ 29 Abs. 3 BtMG). Bei Handel, Herstellung, Abgabe oder Besitz in nicht geringer Menge sieht § 29a BtMG Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. Weitere Qualifikationen enthalten § 30 BtMG (nicht unter zwei Jahren) und § 30a BtMG (nicht unter fünf Jahren), etwa bei bandenmäßigem Handel mit nicht geringer Menge. Das Gericht kann nach § 29 Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung absehen, wenn die Tat lediglich den Eigenverbrauch in geringer Menge betrifft. Für Vergehen nach § 34 Abs. 1, 2 oder 5 KCanG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter Cannabis lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder sich sonst verschafft oder Cannabinoide extrahiert (§ 35a KCanG). Unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zurückgestellt werden, wenn die Tat auf eine Abhängigkeit zurückzuführen ist und eine geeignete Behandlung gewährleistet ist. Die §§ 35 bis 38 BtMG finden auch bei cannabisbezogener Abhängigkeitserkrankung Anwendung (§ 39 KCanG).

Verfahren und was Sie tun sollten

Typisch sind Durchsuchungen und die Auswertung von Chatverläufen, in gewichtigeren Verfahren auch Untersuchungshaft. Die Abgrenzung zwischen Eigenbedarf und Handeltreiben wird häufig über Menge, Verpackung und Kommunikationsinhalte geführt. Die „nicht geringe Menge“ richtet sich typischerweise nach dem Wirkstoffgehalt und ist nicht mit den Besitzgrenzen des KCanG gleichzusetzen.

• Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Akteneinsicht genommen worden ist. Erklären Sie insbesondere nicht „zu Eigenbedarf“, ohne dass der Vorwurf geprüft ist.
• Bei einer Durchsuchung verlangen Sie eine Verteidigerin oder einen Verteidiger und unterschreiben Sie keine Erklärung zur Sache.
• Löschen Sie keine Daten und werfen Sie keine Gegenstände weg.
• Ist ein Strafbefehl ergangen, beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen ab Zustellung (§ 410 StPO).

Nach der Mandatsübernahme prüfe ich den Tatvorwurf, die Indizien für ein Handeltreiben, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung sowie mögliche Wege nach § 29 Abs. 5 oder § 35 BtMG.

Häufige Fragen

Ist Cannabis seit dem 1. April 2024 straflos?
Nein. Erlaubt sind nur die im KCanG genannten Mengen und Handlungen für Erwachsene. Handel, Abgabe und Besitz oberhalb der Strafbarkeitsschwellen bleiben strafbar.

Was bedeutet „nicht geringe Menge“?
Das ist ein Rechtsbegriff, den die Rechtsprechung typischerweise anhand des Wirkstoffs bestimmt. Er ist nicht identisch mit den Besitzgrenzen des KCanG.

Muss ich bei der Polizei sagen, wem die Menge gehörte?
Nein. Sie dürfen schweigen. Angaben zur Herkunft oder zum Verwendungszweck sollten erst nach Akteneinsicht erwogen werden.

Kommt statt einer Haftstrafe eine Therapie in Betracht?
Unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zurückgestellt werden. Die §§ 35 bis 38 BtMG finden auch bei cannabisbezogener Abhängigkeitserkrankung Anwendung (§ 39 KCanG). Das gilt nicht automatisch und nicht für jede Tat nach dem KCanG, sondern nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere die Abhängigkeit und eine gewährleistete Behandlung – vorliegen.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
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Telefax: 04941 – 980 30 70
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Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.