Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige in Sexualstrafsachen. Solche Verfahren belasten die beschuldigte Person oft erheblich, auch bevor ein Gericht entschieden hat. Zugleich gelten die Unschuldsvermutung und das Recht, zu schweigen. Ich erläutere den Vorwurf sachlich und prüfe die Beweislage, ohne den Ausgang vorwegzunehmen.
Diese Seite gibt einen Überblick über typische gesetzliche Tatbestände, den Ablauf und das, was Sie zunächst tun sollten. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.
Typische Vorwürfe
Im Mittelpunkt vieler Verfahren steht § 177 StGB (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung). Bereits sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person können mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden (§ 177 Abs. 1 StGB). Ebenso erfasst sind bestimmte Fälle der Ausnutzung, etwa wenn die andere Person keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann, ein Überraschungsmoment ausgenutzt wird oder mit einem empfindlichen Übel gedroht wird (§ 177 Abs. 2 StGB). Bei Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder einer schutzlosen Lage ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen (§ 177 Abs. 5 StGB). Ein besonders schwerer Fall mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren liegt in der Regel vor, wenn der Beischlaf oder eine ähnliche, besonders erniedrigende sexuelle Handlung, namentlich mit einem Eindringen in den Körper, vollzogen wird (Vergewaltigung) oder die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird (§ 177 Abs. 6 StGB).
Daneben können unter anderem in Betracht kommen: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176 ff. StGB), sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) sowie Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer oder jugendpornographischer Inhalte (§§ 184b, 184c StGB). Die Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen eines kinderpornographischen Inhalts sowie bestimmte Formen der Verschaffung, Herstellung und des Inverkehrbringens werden nach § 184b Abs. 1 Satz 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft; gibt der Inhalt in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen (§ 184b Abs. 1 Satz 2 StGB). Nach § 184b Abs. 3 StGB wird bereits bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz daran zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt; die Strafe ist Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Ablauf des Verfahrens
Ermittlungen stützen sich häufig auf Aussagen, Chatverläufe, Gerätedaten und Gutachten. In manchen Verfahren steht Aussage gegen Aussage. Das Gericht darf eine Aussage verwerten, muss sie aber besonders sorgfältig würdigen. Eine Verurteilung setzt voraus, dass der Tatnachweis feststeht; bloße Verdachtslagen reichen nicht.
Typisch sind die Sicherstellung von Telekommunikationsgeräten und die Durchsuchung der Wohnung. Verletzte Personen können sich der Nebenklage anschließen. In gewichtigeren Fällen kommt Untersuchungshaft in Betracht. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 StPO), wird eine Pflichtverteidigerin oder ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn Sie nicht selbst eine Verteidigerin oder einen Verteidiger wählen.
Was Sie jetzt tun sollten
- Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Akteneinsicht genommen worden ist. Das gilt auch für vermeintlich entlastende Schilderungen und für Nachrichten an die anzeigende Person.
- Nehmen Sie von sich aus keinen Kontakt zu der Person auf, die den Vorwurf erhoben hat, und veranlassen Sie auch Dritte nicht dazu.
- Löschen Sie keine Chatverläufe, Bilder oder Profile und werfen Sie keine Geräte weg. Veränderungen an Beweismitteln können als Verdunkelung gewertet werden.
- Bei einer Durchsuchung oder Festnahme verlangen Sie eine Verteidigerin oder einen Verteidiger und machen Sie keine Angaben zur Sache.
Nach der Mandatsübernahme beantrage ich Akteneinsicht und prüfe den gesetzlichen Tatbestand, die Entstehung des Vorwurfs und die Verwertbarkeit von Aussagen und digitalen Spuren. Ich berate Sie zum Aussageverhalten und vertrete Sie im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung. Gegen ein Urteil kommt die Revision in Betracht; Hinweise dazu finden Sie auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.
Häufige Fragen
Soll ich der anzeigenden Person schreiben, um die Sache auszuräumen?
In der Regel nein. Ohne Aktenkenntnis und ohne Abstimmung mit der Verteidigung ist ein solcher Kontakt typischerweise nachteilig und kann selbst zu weiteren Vorwürfen führen.
Reicht eine Anzeige aus, um verurteilt zu werden?
Nein. Eine Anzeige eröffnet das Ermittlungsverfahren. Für eine Verurteilung muss der Tatvorwurf im Prozess nachgewiesen werden.
Ist schon das Speichern oder Öffnen bestimmter Bilddateien strafbar?
Unter den Voraussetzungen der §§ 184b, 184c StGB kann bereits der Besitz oder der Versuch, bestimmte Inhalte abzurufen, strafbar sein. Ob der Tatbestand erfüllt ist, hängt von Art, Herkunft und Umgang mit den Dateien ab.
Darf ich gegenüber der Polizei „meine Sicht“ schildern, ohne zu gestehen?
Auch eine entlastend gemeinte Einlassung kann festgeschrieben werden und später schwer zu korrigieren sein. Ob und wann eine Aussage sinnvoll ist, sollte erst nach Akteneinsicht entschieden werden.
Kontakt
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich
Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de
Sie können mich telefonisch erreichen, das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.
Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.