Jugendstrafverfahren

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige Jugendliche und Heranwachsende in Strafverfahren. Maßgeblich ist das Jugendgerichtsgesetz (JGG), wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist (§ 1 Abs. 1 JGG). Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist; Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist (§ 1 Abs. 2 JGG). Kinder unter vierzehn Jahren sind schuldunfähig.

Mandantin oder Mandant ist die junge Person selbst. Eltern oder Personensorgeberechtigte beziehe ich in die Abstimmung ein, soweit das sachgerecht und rechtlich zulässig ist. Diese Seite erläutert die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.

Erziehungsgedanke und mögliche Rechtsfolgen

Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten entgegenwirken. Rechtsfolgen und Verfahren sind vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten, unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts (§ 2 Abs. 1 JGG). Die allgemeinen Strafrahmen des Strafgesetzbuchs gelten im Jugendstrafrecht nicht ohne Weiteres.

In Betracht kommen insbesondere Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel (unter anderem Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest) und als letztes Mittel die Jugendstrafe. Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer dafür vorgesehenen Einrichtung. Der Richter verhängt sie, wenn wegen schädlicher Neigungen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist (§ 17 JGG). Das Mindestmaß beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre; handelt es sich um ein Verbrechen, für das das allgemeine Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren androht, so ist das Höchstmaß zehn Jahre (§ 18 Abs. 1 JGG).

Auf Heranwachsende wendet der Richter das Jugendstrafrecht an, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder wenn eine Jugendverfehlung vorliegt (§ 105 Abs. 1 JGG). Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht dieses Höchstmaß wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre (§ 105 Abs. 3 JGG). Ein Jugendlicher ist nur verantwortlich, wenn er zur Tatzeit reif genug war, das Unrecht einzusehen und danach zu handeln (§ 3 JGG).

Verfahren und Absehen von der Verfolgung

Das Jugendstrafverfahren ist nicht einfach ein milderes Erwachsenenverfahren. Die Jugendgerichtshilfe wird beteiligt. Vorschriften zu Verhandlung, Öffentlichkeit und Registerwirkungen sollten erläutert werden, bevor über eine Einlassung entschieden wird. In geeigneten Fällen kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen (§ 45 JGG); der Jugendrichter kann das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 47 JGG einstellen. Ob das offensteht, hängt vom Vorwurf und von bereits ergriffenen erzieherischen Schritten ab.

Was Sie jetzt tun sollten

• Die beschuldigte junge Person sollte keine Angaben zur Sache machen, bevor Akteneinsicht genommen worden ist. Das gilt gegenüber der Polizei ebenso wie in ungefragten Gesprächen über den Vorwurf.
• Eltern sollten die junge Person zur Verteidigung ermutigen, sie aber nicht zu einer raschen Einlassung drängen.
• Bei einer Festnahme oder Durchsuchung ist eine Verteidigerin oder ein Verteidiger zu verlangen. In vielen Jugendstrafverfahren liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 StPO).
• Fristen – etwa die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl (§ 410 StPO) – müssen auch im Jugendverfahren gewahrt werden.

Nach der Mandatsübernahme prüfe ich den Tatvorwurf, die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts, die Verantwortlichkeit nach § 3 JGG und mögliche erzieherische Erledigungen nach den §§ 45, 47 JGG. Ich begleite die junge Person und, soweit sachgerecht, die Personensorgeberechtigten durch das Verfahren. Zur Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.

Häufige Fragen

Gilt für eine 19-jährige beschuldigte Person Jugendstrafrecht?
Nicht automatisch. Als Heranwachsende oder Heranwachsender kann Jugendstrafrecht nach § 105 JGG angewandt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls gilt materiell das allgemeine Strafrecht.

Muss jede Jugendstraftat vor Gericht verhandelt werden?
Nein. Unter den Voraussetzungen der §§ 45, 47 JGG kann bereits im Ermittlungsverfahren von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Jugendarrest und Jugendstrafe?
Jugendarrest ist ein Zuchtmittel. Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer dafür vorgesehenen Einrichtung und setzt die Voraussetzungen des § 17 JGG voraus. Die Unterscheidung ist für die Rechtsfolgen und für spätere Registerwirkungen erheblich.

Sollten Eltern für ihr Kind bei der Polizei aussagen?
Die junge Person hat ein Schweigerecht. Eltern sollten den Vorwurf nicht „für das Kind erklären“, bevor die Akte bekannt ist. Wie die Personensorge im Verfahren wahrgenommen werden kann, kläre ich im Mandat.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich

Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de

Sie können mich telefonisch erreichen, das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.

Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.