Ich fertige Revisionsbegründungen in Strafsachen an, bundesweit. Mandanten sind Verurteilte, die gegen ein Urteil des Amtsgerichts, des Landgerichts oder eines Oberlandesgerichts vorgehen wollen, und Kolleginnen und Kollegen, die für die Revision Unterstützung suchen. Diese Seite erklärt, was eine Revisionsbegründung leisten muss, wie ich dabei vorgehe und welche Unterlagen ich brauche.
Die Begründung ist der Teil der Revision, auf den es ankommt. Das Revisionsgericht prüft nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit Verfahrensfehler gerügt werden, nur die Tatsachen, die bei Anbringung der Anträge bezeichnet worden sind (§ 352 Abs. 1 StPO). Was in der Begründung fehlt, wird später in aller Regel nicht mehr berücksichtigt.
Warum die Begründung von einem Anwalt kommen muss
Die Revision selbst kann der Angeklagte noch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen (§ 341 Abs. 1 StPO). Für die Begründung gilt das nicht: Seitens des Angeklagten kann sie nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden (§ 345 Abs. 2 StPO). Der Anwalt übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt. Eine bloß weitergeleitete Erklärung des Mandanten reicht nicht.
Was in eine Revisionsbegründung gehört
Die Revisionsanträge
Zunächst ist zu erklären, inwieweit das Urteil angefochten und seine Aufhebung beantragt wird (§ 344 Abs. 1 StPO). Die Revision kann das ganze Urteil betreffen oder sich auf einzelne Teile beschränken, etwa auf den Strafausspruch. Diese Entscheidung treffe ich gemeinsam mit dem Mandanten, nachdem ich Urteil und Protokoll ausgewertet habe.
Sachrüge
Mit der Sachrüge wird geltend gemacht, dass das Urteil das materielle Recht verletzt, etwa bei der Anwendung eines Straftatbestandes, bei der Beweiswürdigung oder bei der Strafzumessung. Das Gesetz verlangt dafür keine weitere Begründung als die in § 344 Abs. 2 StPO vorgeschriebene (§ 352 Abs. 2 StPO). Ausführliche Hinweise auf konkrete Fehler in den Urteilsgründen sind trotzdem oft sinnvoll, weil sie das Revisionsgericht auf die entscheidenden Stellen lenken.
Verfahrensrüge
Mit der Verfahrensrüge werden Fehler im Ablauf des Verfahrens beanstandet, zum Beispiel die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags. Hier ist die Form streng: Die den Mangel enthaltenden Tatsachen müssen angegeben werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das bedeutet in der Praxis, dass Anträge, Beschlüsse und Protokollstellen vollständig und genau wiedergegeben werden müssen. Den Unterschied der beiden Rügearten erläutere ich ausführlich auf der Seite Sachrüge und Verfahrensrüge.
Wie eine Revisionsbegründung typischerweise aufgebaut ist, zeige ich an einem schematischen Beispiel im Beitrag zum Aufbau der Revisionsbegründung.
Die Frist für die Begründung
Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind grundsätzlich binnen eines Monats nach Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist bei dem Gericht anzubringen, dessen Urteil angefochten wird (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO). War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist mit der Zustellung. Die Begründungsfrist verlängert sich um einen Monat, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, und um einen weiteren Monat, wenn das später als fünfunddreißig Wochen geschehen ist (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). In diesen Fällen knüpft der Fristbeginn bei noch ausstehender Zustellung an die Mitteilung dieses Zeitpunkts an (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO). Wann sich die Frist verlängert und wie sie im Einzelnen berechnet wird, steht auf der Seite Revisionsfrist und Ablauf. Weil die Zeit für eine sorgfältige Begründung knapp ist, sollte der Auftrag möglichst früh erteilt werden, idealerweise schon vor oder unmittelbar nach der Einlegung. Lesen Sie auch: Wenn die Revisionsfrist versäumt wurde.
Wie ich bei einer Revisionsbegründung vorgehe
- Ich prüfe, ob die Revision form- und fristgerecht eingelegt ist, und berechne das Ende der Begründungsfrist.
- Ich beantrage Akteneinsicht oder stimme sie mit der bisherigen Verteidigung ab.
- Ich werte das schriftliche Urteil auf Rechtsfehler aus und lese das Hauptverhandlungsprotokoll auf mögliche Verfahrensfehler durch.
- Ich bespreche mit dem Mandanten, welche Rügen tragfähig erscheinen und wie weit die Revision reichen soll.
- Ich fertige Anträge und Begründung in der vorgeschriebenen Form und reiche sie fristgerecht beim Tatgericht ein.
- Ich begleite das weitere Verfahren, etwa die Gegenerklärung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (§ 347 Abs. 1, § 349 Abs. 3 StPO).
Eine Prognose, wie das Revisionsgericht entscheiden wird, gebe ich nicht ab. Ich sage Ihnen aber offen, welche Angriffspunkte ich sehe und welche nicht.
Welche Unterlagen ich brauche
- das angefochtene Urteil, möglichst mit Angaben zu Verkündung und Zustellung,
- den Nachweis der Revisionseinlegung,
- das Protokoll der Hauptverhandlung,
- Beweisanträge, Beschlüsse und Schriftsätze aus der Hauptverhandlung,
- bei Untersuchungshaft oder Strafhaft die aktuellen Haftdaten.
Was im Einzelfall zusätzlich nötig ist, sage ich nach einer ersten Sichtung.
Bundesweit und digital
Die Revision ist ein schriftliches Verfahren. Für die Begründung müssen Sie nicht nach Aurich kommen. Besprechungen führen wir per Videokonferenz oder telefonisch, die Akte führe ich digital. Unterlagen können Sie auf sicherem elektronischem Weg übermitteln.
Vergütung
Die Übernahme einer Revision mache ich in der Regel von einer individuellen Vergütungsvereinbarung abhängig. Mindestens fallen die gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers an. Eine Gebührenteilung mit anderen Verteidigern gibt es bei der Revision nicht. Die gesetzlichen Gebühren erläutert die Seite Kosten der Revision. Die Konditionen klären wir, bevor ich in der Sache tätig werde. Für die Zusammenarbeit mit der Verteidigung siehe Zuarbeit für Kolleginnen und Kollegen.
Weitere Antworten finden Sie in den häufigen Fragen zur Revision und in der Übersicht zur Revision im Strafrecht.
Häufige Fragen
Kann ich die Revisionsbegründung selbst schreiben?
Als Angeklagter nicht wirksam in eigener Schrift. Die Begründung muss von einem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 345 Abs. 2 StPO). Eine nur vom Angeklagten unterschriebene Begründung genügt in der Regel nicht.
Bis wann muss die Revisionsbegründung beim Gericht sein?
Grundsätzlich einen Monat nach Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist, einzureichen bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO). War das Urteil bis dahin noch nicht zugestellt, beginnt die Monatsfrist mit der Zustellung. Sie verlängert sich um einen Monat, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, und um einen weiteren Monat nach mehr als fünfunddreißig Wochen (§ 345 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO).
Können Sie die Begründung übernehmen, wenn ich bereits einen Verteidiger habe?
Ja, in Absprache mit der bisherigen Verteidigung. Möglich sind eine Prüfung, ein Entwurf für die Instanzverteidigung oder die vollständige Übernahme der Revision nach einem klar geregelten Mandatswechsel.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht, Kanzlei in Aurich. Revisionen in Strafsachen bearbeite ich bundesweit, die Zusammenarbeit läuft per Videokonferenz und über die digitale Akte.
Wenn ein Urteil vorliegt und die Begründungsfrist läuft, melden Sie sich möglichst früh. Vereinbaren Sie einen Termin über die Terminbuchung oder rufen Sie mich an: 04941 980 30 60. Nennen Sie dabei bitte gleich das Datum der Urteilsverkündung und, falls schon geschehen, das Datum der Zustellung.