Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Für bestimmte, besonders schwer wiegende Verfahrensfehler nimmt das Gesetz dieses Beruhen ohne weiteres an. Sie stehen in § 338 StPO und heißen absolute Revisionsgründe. Diese Seite erläutert die acht Fallgruppen und was sie für eine Revisionsbegründung bedeuten.
Relative und absolute Revisionsgründe
Bei den meisten Rechtsfehlern muss in der Revision dargelegt werden, dass das Urteil auf dem Fehler beruht. Es genügt, dass ein anderes Ergebnis ohne den Fehler nicht ausgeschlossen werden kann. Man spricht von relativen Revisionsgründen.
Bei den absoluten Revisionsgründen ist ein Urteil nach § 338 StPO stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen. Die Frage, ob das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre, stellt sich dann grundsätzlich nicht. Das macht diese Gründe bedeutsam, aber nicht einfacher: Sie müssen genauso sorgfältig vorgetragen werden wie jede andere Verfahrensrüge.
Die acht absoluten Revisionsgründe
Nr. 1: Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts
Das erkennende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt. Bei erstinstanzlichen Verhandlungen vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht ist die Besetzung mitzuteilen (§ 222a StPO). Der Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung muss dann grundsätzlich binnen einer Woche nach Zustellung oder Bekanntmachung der Besetzungsmitteilung erhoben werden (§ 222b Abs. 1 StPO). Die Revision kann auf den Fehler in diesen Fällen nur unter den besonderen Voraussetzungen gestützt werden, die § 338 Nr. 1 StPO nennt.
Nr. 2: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters
Am Urteil hat ein Richter oder Schöffe mitgewirkt, der kraft Gesetzes ausgeschlossen war, etwa weil er selbst durch die Tat verletzt ist oder in der Sache als Zeuge vernommen wurde (§ 22 StPO).
Nr. 3: Mitwirkung eines abgelehnten Richters
Am Urteil hat ein Richter oder Schöffe mitgewirkt, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt oder mit Unrecht verworfen worden ist (§ 24 StPO).
Nr. 4: Unzuständigkeit
Das Gericht hat seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen.
Nr. 5: Abwesenheit notwendiger Personen
Die Hauptverhandlung hat in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person stattgefunden, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. Dazu können etwa der Angeklagte (§ 230 Abs. 1 StPO), ein notwendiger Verteidiger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 226 StPO) gehören.
Nr. 6: Verletzung der Öffentlichkeit
Das Urteil ist aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind. Grundsatz ist die Öffentlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (§ 169 Abs. 1 GVG).
Nr. 7: Fehlende oder verspätete Urteilsgründe
Das Urteil enthält keine Entscheidungsgründe, oder sie sind nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO zu den Akten gebracht worden. Diese Frist beträgt grundsätzlich fünf Wochen nach der Verkündung und verlängert sich bei längeren Hauptverhandlungen.
Nr. 8: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Die Verteidigung ist in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden.
Was absolute Revisionsgründe nicht ersetzen
- Sie sind Verfahrensfehler. Die den Mangel enthaltenden Tatsachen müssen in der Begründung vollständig angegeben werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mehr dazu auf der Seite Sachrüge und Verfahrensrüge.
- Sie müssen innerhalb der Begründungsfrist vorgetragen werden (§ 345 Abs. 1 StPO), siehe Revisionsfrist und Ablauf.
- Der Nachweis von Förmlichkeiten der Hauptverhandlung wird durch das Protokoll geführt (§ 274 StPO). Ohne genaue Auswertung des Protokolls lässt sich kaum beurteilen, ob ein absoluter Revisionsgrund vorliegt.
- Die Vermutung des Beruhens wird in der Rechtsprechung in eng begrenzten Ausnahmefällen nicht angewendet, wenn ein Einfluss des Fehlers auf das Urteil ausgeschlossen ist.
Bedeutung für Ihre Revision
Ob ein absoluter Revisionsgrund in Betracht kommt, lässt sich nur aus Protokoll, Akte und Urteil erkennen. Ich prüfe das bei jeder Revisionsbegründung mit, ebenso wie die relativen Verfahrensfehler und die Sachrüge. Wie ich dabei vorgehe, steht auf der Seite Revisionsbegründung im Strafrecht. Einen Überblick gibt die Übersicht zur Revision im Strafrecht.
Weitere Antworten finden Sie unter Häufige Fragen zur Revision.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen absoluten und relativen Revisionsgründen?
Bei relativen Revisionsgründen muss das Urteil auf dem Rechtsfehler beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO). Bei den absoluten Revisionsgründen des § 338 StPO wird kraft Gesetzes angenommen, dass das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruht.
Muss ein absoluter Revisionsgrund besonders vorgetragen werden?
Ja. Absolute Revisionsgründe sind Verfahrensfehler. Sie müssen mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden, für die die den Mangel enthaltenden Tatsachen anzugeben sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Kann die fehlerhafte Besetzung des Gerichts immer gerügt werden?
Nein. Wurde bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht die Besetzung nach § 222a StPO mitgeteilt, kann die Revision darauf nur unter den Voraussetzungen des § 338 Nr. 1 StPO gestützt werden. In der Regel muss der Besetzungseinwand dann schon fristgerecht nach § 222b StPO erhoben worden sein.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht, Kanzlei in Aurich. Revisionen in Strafsachen bearbeite ich bundesweit, die Zusammenarbeit läuft per Videokonferenz und über die digitale Akte.
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