Untersuchungshaft

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und verteidige Beschuldigte in Untersuchungshaft – in Aurich und Ostfriesland ebenso wie in Haftsachen in Nord- und Mitteldeutschland. Wird ein Haftbefehl vollstreckt, laufen sofort Prüfungen, die frühzeitig genutzt werden sollten.

Diese Seite gibt einen Überblick über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft, die Rechtsbehelfe und das weitere Vorgehen. Sie ersetzt keine Einzelfallprüfung und enthält keine Erfolgsprognose.

Haftbefehl und Haftgründe

Untersuchungshaft darf nur angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO). Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und zur zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht (§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Haftbefehl ergeht schriftlich durch den Richter (§ 114 StPO); der Beschuldigte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem zuständigen Gericht vorzuführen (§ 115 StPO).

Die gesetzlichen Haftgründe sind:

• Flucht und Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO): Der Beschuldigte ist flüchtig oder hält sich verborgen, oder es besteht die Gefahr, dass er sich dem Verfahren entziehen wird.
• Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO): Es besteht der dringende Verdacht, dass er Beweismittel beeinflussen, etwa auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einwirken, wird.
• Schwere Taten (§ 112 Abs. 3 StPO): Bei bestimmten schweren Vorwürfen, etwa Mord oder Totschlag, sind die Anforderungen an den Haftgrund nach der Rechtsprechung abgesenkt, aber nicht aufgehoben.
• Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Bei bestimmten Katalogtaten kann Haft angeordnet werden, wenn die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art besteht.

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Der Beschuldigte kann jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist (§ 117 Abs. 1 StPO). Auf Antrag wird nach mündlicher Verhandlung entschieden (§ 118 Abs. 1 StPO). Alternativ ist die Haftbeschwerde nach § 304 StPO möglich, über die das übergeordnete Gericht entscheidet; gegen dessen Entscheidung ist die weitere Beschwerde zulässig (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Neben einem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Haftverschonung

Auch wenn ein Haftbefehl besteht, kann sein Vollzug ausgesetzt werden, wenn mildere Maßnahmen ausreichen (§ 116 StPO). Bei Fluchtgefahr kommen insbesondere Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder eine Sicherheitsleistung in Betracht (§ 116 Abs. 1 StPO). Bei Verdunkelungsgefahr kann etwa ein Kontaktverbot zu Mitbeschuldigten oder Zeugen genügen (§ 116 Abs. 2 StPO), bei Wiederholungsgefahr gilt § 116 Abs. 3 StPO.

Sechsmonatsprüfung durch das Oberlandesgericht

Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe erkennt, darf die Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulässt (§ 121 Abs. 1 StPO). Darüber entscheidet das Oberlandesgericht, dem die Akten vorzulegen sind (§§ 121 Abs. 2, 122 StPO). Die Verteidigung kann dazu Stellung nehmen.

Notwendige Verteidigung

Wird der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Ihm ist dann unverzüglich eine Pflichtverteidigerin oder ein Pflichtverteidiger zu bestellen (§ 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO). Der Beschuldigte kann eine Person seines Vertrauens benennen (§ 142 Abs. 5 StPO).

Besuche und Kontakt

Der Kontakt mit der Verteidigung ist unüberwacht (§ 148 StPO); ich kann meinen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt besuchen und mit ihm schriftlich verkehren. Für Angehörige sind Besuche in der Regel nur mit Besuchserlaubnis möglich; das Gericht kann zudem Beschränkungen anordnen, etwa die Überwachung von Besuchen und Schriftverkehr (§ 119 Abs. 1 StPO). Ein Formular finden Sie unter Besuchserlaubnis-Antrag. Angehörige sollten in Besuchen und Briefen nicht über den Tatvorwurf sprechen.

Was Sie jetzt tun sollten

• Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Akteneinsicht genommen worden ist – weder bei der Polizei noch beim Haftrichter oder gegenüber Mitgefangenen.
• Benennen Sie bei der Vorführung eine Verteidigerin oder einen Verteidiger Ihres Vertrauens.
• Angehörige sollten Unterlagen zu Wohnung, Arbeitsverhältnis und familiärer Situation sammeln; sie können für einen Verschonungsantrag wichtig sein.
• Handeln Sie zügig: Je früher die Verteidigung die Akte kennt, desto früher kann über Haftprüfung, Haftbeschwerde oder Verschonung entschieden werden.

Nach der Mandatsübernahme beantrage ich Akteneinsicht, besuche den Mandanten in der Justizvollzugsanstalt und prüfe Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit. Untersuchungshaft kommt häufig in Betäubungsmittelstrafsachen, Kapitalstrafsachen und Sexualstrafsachen vor; bei Jugendlichen gelten zusätzlich die Regeln des Jugendstrafverfahrens.

Häufige Fragen

Wie lange darf Untersuchungshaft dauern?
Eine feste Höchstdauer gibt es nicht. Über sechs Monate hinaus darf sie bis zum Urteil nur unter den Voraussetzungen des § 121 StPO fortdauern; das prüft das Oberlandesgericht.

Haftprüfung oder Haftbeschwerde – was ist besser?
Das lässt sich nicht allgemein sagen. Beide Wege stehen nicht nebeneinander offen (§ 117 Abs. 2 StPO). Die Wahl hängt vom Akteninhalt, vom Zeitpunkt und davon ab, welche neuen Umstände vorgetragen werden können.

Wird die Untersuchungshaft auf eine spätere Strafe angerechnet?
Grundsätzlich ja. Nach § 51 Abs. 1 StGB wird erlittene Untersuchungshaft auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe angerechnet.

Kann ich meinen Pflichtverteidiger selbst wählen?
Ja. Nach § 142 Abs. 5 StPO ist die vom Beschuldigten benannte Verteidigerin oder der benannte Verteidiger zu bestellen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich

Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de

Befindet sich ein Angehöriger in Untersuchungshaft, rufen Sie mich bitte direkt an. Sie können auch das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.

Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.