Revision zum Bundesgerichtshof in Strafsachen

Wer vom Landgericht in erster Instanz verurteilt worden ist, etwa von einer großen Strafkammer oder vom Schwurgericht, hat keine Berufung. Gegen diese Urteile ist allein die Revision zulässig (§ 333 StPO), und über sie entscheidet in aller Regel der Bundesgerichtshof (§ 135 Abs. 1 GVG). Ich prüfe solche Urteile auf Rechtsfehler, fertige die Revisionsbegründung an und begleite das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Wann der Bundesgerichtshof zuständig ist

Der Bundesgerichtshof ist in Strafsachen zuständig für die Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist (§ 135 Abs. 1 GVG). Die Oberlandesgerichte entscheiden unter anderem über Revisionen gegen Berufungsurteile der Strafkammern und gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte, wenn die Revision ausschließlich auf Landesrecht gestützt wird (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Diese Abgrenzung erkläre ich ausführlicher in der Übersicht zur Revision im Strafrecht. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben ihren Sitz in Karlsruhe und Leipzig.

Der Ablauf einer Revision zum Bundesgerichtshof

Einlegung und Begründung beim Landgericht

Die Revision wird nicht beim Bundesgerichtshof eingelegt, sondern bei dem Landgericht, dessen Urteil angefochten wird, und zwar binnen einer Woche nach Verkündung (§ 341 Abs. 1 StPO). Auch Revisionsanträge und Begründung gehen dorthin, grundsätzlich binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO). Wie die Fristen genau laufen und wann sie sich bei umfangreichen Verfahren verlängern, steht auf der Seite Revisionsfrist und Ablauf.
Zu den Rügearten lesen Sie Sachrüge und Verfahrensrüge.

Gegenerklärung und Weg der Akten

Ist die Revision zulässig eingelegt und begründet, wird die Revisionsschrift dem Gegner zugestellt, der binnen einer Woche eine Gegenerklärung einreichen kann (§ 347 Abs. 1 StPO). Danach sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht (§ 347 Abs. 2 StPO). Beim Bundesgerichtshof übt der Generalbundesanwalt das Amt der Staatsanwaltschaft aus (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG).

Antrag des Generalbundesanwalts

Beantragt die Staatsanwaltschaft, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, teilt sie den Antrag mit Gründen dem Beschwerdeführer mit. Dieser kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen (§ 349 Abs. 3 StPO). Diese Gegenerklärung ist eine wichtige Gelegenheit, auf die Argumente der Bundesanwaltschaft einzugehen. Ich fertige sie im Rahmen des Mandats.

Entscheidung durch Beschluss oder Urteil

• Verwerfung als unzulässig, wenn die Vorschriften über Einlegung oder Begründung nicht beachtet wurden (§ 349 Abs. 1 StPO),
• Verwerfung als offensichtlich unbegründet durch einstimmigen Beschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 349 Abs. 2 StPO),
• Aufhebung des Urteils durch einstimmigen Beschluss, wenn die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision für begründet erachtet wird (§ 349 Abs. 4 StPO),
• in den übrigen Fällen Entscheidung durch Urteil nach einer Revisionshauptverhandlung (§ 349 Abs. 5, §§ 350, 351 StPO).

Mit welcher Verfahrensdauer zu rechnen ist, erläutere ich im Beitrag Wie lange dauert eine Revision?

Was nach einer Aufhebung geschieht

Soweit die Revision begründet ist, hebt das Revisionsgericht das Urteil auf, gegebenenfalls zusammen mit den betroffenen Feststellungen (§ 353 StPO). Die Aufhebung kann sich auf Teile beschränken, etwa auf den Strafausspruch. Nur in engen Fällen entscheidet der Bundesgerichtshof selbst in der Sache (§ 354 Abs. 1 StPO). Meist verweist er die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts oder an ein anderes Landgericht desselben Landes zurück (§ 354 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht ist an die rechtliche Beurteilung gebunden (§ 358 Abs. 1 StPO). Hat nur der Angeklagte Revision eingelegt, gilt das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO).

Revisionshauptverhandlung

Kommt es zu einer Hauptverhandlung, beginnt sie mit dem Vortrag eines Berichterstatters. Danach werden Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Verteidiger gehört, der Beschwerdeführer zuerst (§ 351 StPO). Der Angeklagte kann erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen (§ 350 Abs. 2 StPO). Den Termin in Karlsruhe oder Leipzig kann ich als Ihr Verteidiger wahrnehmen.

Bundesweit und digital

Ich übernehme Revisionen gegen Urteile von Landgerichten in ganz Deutschland. Besprechungen mit Ihnen oder Ihren Angehörigen führen wir per Videokonferenz, die Akte führe ich digital. Bei Mandanten in Haft stimme ich die Kommunikation mit der Anstalt ab.

Vergütung

Die Übernahme der Revision mache ich in der Regel von einer individuellen Vergütungsvereinbarung abhängig, mindestens fallen die gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers an. Eine Gebührenteilung gibt es bei der Revision nicht. Wie ich die Begründung selbst angehe, beschreibe ich auf der Seite Revisionsbegründung im Strafrecht. Kurze Antworten finden Sie in den häufigen Fragen zur Revision.

Häufige Fragen

Brauche ich für die Revision zum BGH einen besonders zugelassenen Anwalt?

Nein. In Strafsachen gibt es keine besondere Zulassung beim Bundesgerichtshof. Zu Verteidigern können Rechtsanwälte gewählt werden (§ 138 Abs. 1 StPO). Ich kann Sie deshalb auch im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vertreten.

Findet vor dem Bundesgerichtshof eine mündliche Verhandlung statt?

Häufig nicht. Das Revisionsgericht kann durch Beschluss entscheiden, etwa wenn es die Revision auf Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet (§ 349 Abs. 2 StPO) oder eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet hält (§ 349 Abs. 4 StPO). Andernfalls entscheidet es durch Urteil nach einer Hauptverhandlung (§ 349 Abs. 5, §§ 350, 351 StPO).

Was passiert, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil aufhebt?

In der Regel wird die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts oder an ein anderes Landgericht desselben Landes zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO). Dort wird neu verhandelt. Das neue Gericht ist an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs gebunden (§ 358 Abs. 1 StPO).