Nach einem Strafurteil bleibt wenig Zeit zum Nachdenken. Wer Revision einlegen will, hat dafür eine Woche. Danach stellen sich Fragen, die mir Mandanten aus ganz Deutschland immer wieder stellen: Wie ist eine Revisionsbegründung eigentlich aufgebaut? Wie lange dauert eine Revision? Kann ich für die Revision den Anwalt wechseln? Und was passiert, wenn ich die Revision wieder zurücknehmen möchte?

Dieser Beitrag beantwortet diese praktischen Fragen anhand der Strafprozessordnung. Die Grundlagen, also was eine Revision ist und welche Fristen gelten, finden Sie in meiner Übersicht zur Revision im Strafrecht.

Revision einlegen: Was Sie selbst tun können und was nicht

Die Revision einlegen können Sie noch selbst. Sie muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 341 Abs. 1 StPO). Ein kurzer Satz genügt, eine Begründung ist in diesem Schritt noch nicht nötig. Selbst ein Fehler in der Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (§ 300 StPO).

Die rechtzeitige Einlegung hat eine wichtige Wirkung: Das Urteil wird, soweit es angefochten ist, nicht rechtskräftig (§ 343 Abs. 1 StPO). Ein nicht rechtskräftiges Strafurteil darf nicht vollstreckt werden (§ 449 StPO). Eine bestehende Untersuchungshaft ist damit allerdings nicht automatisch beendet.

Bei der Begründung endet die Selbsthilfe. Sie muss von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 345 Abs. 2 StPO). Was das im Einzelnen bedeutet, erkläre ich auf der Seite Revisionsbegründung im Strafrecht. Ist die Wochenfrist schon verstrichen, lesen Sie bitte Wenn die Revisionsfrist versäumt wurde. Bei Urteilen des Amtsgerichts kommt statt der Berufung auch eine Sprungrevision in Betracht.

Aufbau einer Revisionsbegründung: ein schematisches Beispiel

Viele suchen nach einem Muster für eine Revisionsbegründung. Ein Formular, das man nur ausfüllt, gibt es nicht. Das Gesetz schreibt aber vor, was die Begründung enthalten muss (§ 344 StPO), und daraus ergibt sich ein typischer Aufbau. Das folgende Schema ist bewusst allgemein gehalten und enthält keine echten Falldaten:

Kopf: Gericht, dessen Urteil angefochten wird, Aktenzeichen, Name des Angeklagten, Datum des Urteils, Datum der Revisionseinlegung und der Zustellung.
Revisionsantrag: zum Beispiel „Ich beantrage, das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.“
Verfahrensrügen, jede für sich gegliedert:
- die Verfahrenstatsachen, etwa Antrag, Gerichtsbeschluss und Protokollstelle im Wortlaut,
- die rechtliche Bewertung, also welche Vorschrift verletzt ist,
- die Darlegung, dass das Urteil auf dem Fehler beruhen kann.
Sachrüge: „Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.“ Dazu meist Ausführungen zu konkreten Fehlern im Urteil, etwa in der Beweiswürdigung oder Strafzumessung.
Unterschrift des Verteidigers oder Rechtsanwalts.

Der Revisionsantrag

Mit dem Revisionsantrag erklären Sie, inwieweit Sie das Urteil anfechten und seine Aufhebung beantragen (§ 344 Abs. 1 StPO). Die Revision kann sich auf das ganze Urteil richten oder auf Teile, etwa nur auf die Strafhöhe. Hebt das Revisionsgericht auf, verweist es die Sache in der Regel an eine andere Abteilung oder Kammer des Tatgerichts zurück (§ 354 Abs. 2 StPO).

Verfahrensrügen: vollständig oder gar nicht

Bei Verfahrensrügen müssen die Tatsachen, die den Mangel enthalten, angegeben werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das Revisionsgericht muss allein anhand der Begründungsschrift prüfen können, ob der Fehler vorliegt. Ein bloßer Verweis auf die Akte reicht dafür in der Regel nicht. Außerdem muss das Urteil auf dem Fehler beruhen können (§ 337 Abs. 1 StPO). Ausnahmen davon regeln die absoluten Revisionsgründe. Verfahrensrügen, die nicht innerhalb der Begründungsfrist vollständig erhoben sind, lassen sich später grundsätzlich nicht nachholen (§ 352 Abs. 1 StPO).

Sachrüge

Die allgemeine Sachrüge braucht keine weitere Begründung (§ 352 Abs. 2 StPO). Konkrete Ausführungen sind trotzdem sinnvoll, weil sie das Revisionsgericht auf die entscheidenden Stellen im Urteil lenken. Den Unterschied der beiden Rügearten erkläre ich auf der Seite Sachrüge und Verfahrensrüge.

Wie lange dauert eine Revision?

Eine feste Dauer gibt es nicht. Das Verfahren besteht aber aus Schritten, für die das Gesetz zum Teil Fristen vorgibt:

Schriftliches Urteil: Das Tatgericht muss das Urteil spätestens fünf Wochen nach der Verkündung zu den Akten bringen. Nach längeren Hauptverhandlungen verlängert sich diese Frist (§ 275 Abs. 1 StPO). Danach wird das Urteil zugestellt.
Begründung: Für die Begründung bleibt grundsätzlich ein Monat. War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, was häufig so ist, beginnt die Monatsfrist erst mit der Zustellung (§ 345 Abs. 1 StPO).
Gegenerklärung: Die Begründung wird dem Gegner zugestellt, der binnen einer Woche Stellung nehmen kann. Danach sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht (§ 347 StPO).
Revisionsgericht: Dort nimmt die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht Stellung, beim Bundesgerichtshof der Generalbundesanwalt. Beantragt sie, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, kann der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen erwidern (§ 349 Abs. 3 StPO).
Entscheidung: Das Gericht entscheidet durch Beschluss oder nach einer Revisionshauptverhandlung durch Urteil (§ 349 Abs. 1, 2, 4 und 5 StPO).

Von der Verkündung bis zur Entscheidung vergehen deshalb in aller Regel mehrere Monate. Bei umfangreichen Verfahren oder einer Revisionshauptverhandlung kann es deutlich länger dauern. Hebt das Revisionsgericht das Urteil auf, folgt eine neue Verhandlung vor dem Tatgericht. Eine seriöse Prognose für den Einzelfall ist erst nach Sichtung der Akte möglich. Den Ablauf im Detail beschreibe ich unter Ablauf und Fristen der Revision, die Besonderheiten beim Bundesgerichtshof unter Revision zum BGH.

Revision: Anwalt wechseln oder zusätzlich hinzuziehen

Viele Mandanten überlegen nach dem Urteil, ob sie für die Revision einen anderen Anwalt beauftragen sollen. Das ist möglich, es kommt aber auf die Art der Verteidigung an.

Wahlverteidigung

Einen Wahlverteidiger können Sie jederzeit beauftragen, auch zusätzlich zur bisherigen Verteidigung. Gewählt werden dürfen bis zu drei Verteidiger (§ 137 Abs. 1 StPO). Wichtig ist: Ein Anwaltswechsel setzt keine Frist neu in Gang. Die Monatsfrist für die Begründung läuft weiter. Je später der Auftrag kommt, desto weniger Zeit bleibt für Akteneinsicht und Ausarbeitung.

Pflichtverteidigung

Für die Pflichtverteidigung gibt es eine eigene Regel. Für die Revisionsinstanz ist die Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer, von Ihnen bezeichneter Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn Sie dies spätestens binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist beantragen und kein wichtiger Grund entgegensteht (§ 143a Abs. 3 StPO). Der Antrag geht an das Gericht, dessen Urteil angefochten wird. Sie müssen den gewünschten Verteidiger konkret benennen. Diese Wochenfrist ist nicht dieselbe wie die Frist zur Einlegung der Revision.

Zusammenarbeit mit der bisherigen Verteidigung

Ein vollständiger Wechsel ist nicht immer nötig. Möglich sind auch eine Prüfung des Urteils, ein Entwurf für die Instanzverteidigung oder die Übernahme der Revision nach einer klar abgesprochenen Mandatsübergabe.

Revision zurücknehmen: Was Sie wissen sollten

Manchmal wird die Revision zunächst nur vorsorglich eingelegt, um die Wochenfrist zu wahren. Nach Prüfung des schriftlichen Urteils stellt sich dann die Frage, ob man sie durchführt. Eine Revision kann zurückgenommen werden, auch schon vor Ablauf der Einlegungsfrist (§ 302 Abs. 1 StPO).

Ermächtigung: Ihr Verteidiger braucht für die Rücknahme Ihre ausdrückliche Ermächtigung (§ 302 Abs. 2 StPO). Die allgemeine Vollmacht genügt dafür nicht.
Endgültigkeit: Ist die Rücknahme beim Gericht eingegangen, ist sie grundsätzlich nicht mehr widerrufbar. Das Urteil wird dann rechtskräftig, soweit nicht andere Beteiligte ebenfalls Rechtsmittel eingelegt haben.
Revisionshauptverhandlung: Hat sie bereits begonnen, ist die Rücknahme nur noch mit Zustimmung des Gegners möglich. Die Zustimmung des Nebenklägers braucht es bei einem Rechtsmittel des Angeklagten nicht (§ 303 StPO).
Kosten: Die Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels trägt, wer es eingelegt hat. Dazu können die notwendigen Auslagen eines Nebenklägers kommen (§ 473 Abs. 1 StPO).
Revision der Staatsanwaltschaft: Hat auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, beendet Ihre Rücknahme das Verfahren nicht. Außerdem gilt das Verschlechterungsverbot nur, wenn allein der Angeklagte oder zu seinen Gunsten Revision eingelegt wurde (§ 358 Abs. 2 StPO).

Eine Rücknahme sollte deshalb erst nach einer Beratung erklärt werden.

Häufige Fragen

Gibt es ein Muster für eine Revisionsbegründung, das ich verwenden kann?

Ein Muster kann den Aufbau zeigen, ersetzt aber nicht die Arbeit am konkreten Urteil und Protokoll. Außerdem müssen Sie als Angeklagter die Begründung von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnen lassen oder sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären (§ 345 Abs. 2 StPO).

Wird das Urteil während der Revision vollstreckt?

Nein, soweit es angefochten ist. Die rechtzeitige Revision hemmt die Rechtskraft (§ 343 Abs. 1 StPO), und vor Rechtskraft darf nicht vollstreckt werden (§ 449 StPO). Über eine Untersuchungshaft wird gesondert entschieden.

Bekomme ich mehr Zeit für die Begründung, wenn ich den Anwalt wechsle?

Nein. Die Begründungsfrist ergibt sich aus § 345 Abs. 1 StPO und verlängert sich durch einen Anwaltswechsel nicht. Deshalb sollte der neue Verteidiger so früh wie möglich beauftragt werden.

Was kostet eine Revision?

Das hängt vom Umfang der Akte und vom Aufwand ab. Die gesetzlichen Gebühren und die Kostenfolgen erläutere ich auf der Seite Kosten der Revision. Weitere Antworten finden Sie in den häufigen Fragen zur Revision.

Fazit: Früh handeln, sorgfältig begründen

Eine Revision folgt festen Regeln. Die Begründung braucht einen klaren Aufbau, und Verfahrensrügen müssen vollständig und fristgerecht vorgetragen werden. Das Verfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Ein Anwaltswechsel ist möglich, verschafft aber keine zusätzliche Zeit. Eine Rücknahme ist endgültig und hat Kostenfolgen.

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht in Aurich und übernehme Revisionen in Strafsachen bundesweit, gegen Urteile von Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Die Zusammenarbeit läuft per Telefon, Videokonferenz und über die digitale Akte. Nach Aurich müssen Sie dafür nicht kommen. Die Vergütung vereinbare ich in der Regel individuell, bevor ich in der Sache tätig werde. Wie lange eine Revision dauert, und ob sie Aussicht hat, kann ich erst nach Prüfung von Urteil und Akte einschätzen.

Bitte beachten Sie die Fristen: Für die Einlegung der Revision bleibt eine Woche ab Verkündung. Für die Begründung bleibt grundsätzlich ein Monat, in der Praxis meist ab Zustellung des schriftlichen Urteils. Vereinbaren Sie einen Termin über die Terminbuchung oder rufen Sie mich an: 04941 980 30 60. Nennen Sie dabei bitte das Datum der Urteilsverkündung und, falls schon geschehen, das Datum der Zustellung.

Revision im Strafrecht: Aufbau der Begründung, Dauer, Anwaltswechsel und Rücknahme