Berufung oder Revision?

Nach einem Strafurteil des Amtsgerichts stellt sich schnell die Frage, welches Rechtsmittel das richtige ist. Berufung und Revision verfolgen unterschiedliche Ziele und folgen unterschiedlichen Regeln. Gegen Urteile des Landgerichts in erster Instanz gibt es ohnehin nur die Revision. Ich erläutere die Unterschiede und die Punkte, auf die es bei der Entscheidung ankommt.

Welches Rechtsmittel gegen welches Urteil

• Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts beim Amtsgericht: Berufung (§ 312 StPO) oder stattdessen Sprungrevision (§ 335 Abs. 1 StPO).
• Berufungsurteile des Landgerichts: Revision zum Oberlandesgericht (§ 333 StPO, § 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG).
• Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts: nur Revision, regelmäßig zum Bundesgerichtshof (§ 333 StPO, § 135 Abs. 1 GVG). Dazu die Seite Revision zum Bundesgerichtshof.

Die Berufung: zweite Tatsacheninstanz

Über die Berufung entscheidet eine Strafkammer des Landgerichts (§ 74 Abs. 3 GVG), in der Regel die kleine Strafkammer mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (§ 76 Abs. 1 GVG). Die Sache wird neu verhandelt. Zeugen werden erneut gehört, neue Beweismittel sind zulässig (§ 323 Abs. 3 StPO), und das Berufungsgericht entscheidet in der Sache selbst (§ 328 Abs. 1 StPO).

• Eine Begründung ist möglich, aber nicht vorgeschrieben (§ 317 StPO).
• Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, etwa auf das Strafmaß (§ 318 StPO).
• Bei Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen und in einigen weiteren Fällen ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird (§ 313 StPO).
• Erscheint der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung nicht und ist auch kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht da, wird seine Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen (§ 329 Abs. 1 StPO).

Die Revision: Prüfung auf Rechtsfehler

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 StPO). Eine neue Beweisaufnahme zur Schuld- oder Straffrage findet regelmäßig nicht statt. Das Revisionsgericht prüft, ob das Tatgericht das Recht richtig angewendet und das Verfahren ordnungsgemäß geführt hat.

• Eine Begründung ist zwingend und muss bestimmte Formen wahren (§ 344 StPO), siehe Sachrüge und Verfahrensrüge.
• Seitens des Angeklagten muss die Begründung von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 345 Abs. 2 StPO).
• Die Begründungsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO).

Mehr zur Begründung erfahren Sie unter Revisionsbegründung im Strafrecht.

Gemeinsamkeiten

Beide Rechtsmittel müssen binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, das das Urteil erlassen hat (§ 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Für beide gilt das Verschlechterungsverbot, wenn nur der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 331, § 358 Abs. 2 StPO).

Die Wahl muss nicht sofort fallen

Bei Einlegung liegen die schriftlichen Urteilsgründe oft noch nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er zur Revision übergeht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 – 5 StR 249/03). Man kann also fristwahrend ein Rechtsmittel einlegen und die Entscheidung treffen, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Bleibt eine Erklärung aus, wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt. Mehr dazu auf der Seite Sprungrevision im Strafrecht.

Woran sich die Entscheidung orientiert

Für die Berufung spricht oft:

• Die Feststellungen zum Tatgeschehen sollen angegriffen werden.
• Es gibt entlastende Zeugen oder Beweismittel, die noch nicht erhoben wurden.
• Es geht vor allem um das Strafmaß und um Umstände, die neu vorgetragen werden können.

Für die Sprungrevision spricht oft:

• Der Sachverhalt steht im Wesentlichen fest, streitig ist die rechtliche Bewertung.
• Das Urteil enthält erkennbare Rechtsfehler, etwa in der Beweiswürdigung oder der Strafzumessung.
• Im Verfahren sind Fehler unterlaufen, die sich mit dem Protokoll belegen lassen.

Ein Schema, das für jeden Fall passt, gibt es nicht. Ich bespreche die Abwägung mit Ihnen anhand von Urteil und Akte, auf Wunsch per Videokonferenz. Fristen und Ablauf erläutert die Seite Revisionsfrist und Ablauf, einen Überblick die Übersicht zur Revision im Strafrecht.

Was gilt, wenn Sie eine Revision später zurücknehmen möchten, erkläre ich im Beitrag Revision zurücknehmen.

Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit, mich für Berufung oder Revision zu entscheiden?

Beide Rechtsmittel müssen binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden (§ 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1 StPO). Wer zunächst Berufung eingelegt hat, darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs innerhalb der Revisionsbegründungsfrist noch zur Revision übergehen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 – 5 StR 249/03).

Kann ich nach der Berufung noch Revision einlegen?

Im allgemeinen Strafrecht ja. Gegen das Berufungsurteil des Landgerichts ist die Revision zum Oberlandesgericht zulässig (§ 333 StPO, § 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Im Jugendstrafrecht gilt eine Einschränkung: Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen (§ 55 Abs. 2 JGG).

Kann die Strafe im Rechtsmittelverfahren höher ausfallen?

Hat nur der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt, darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zu seinem Nachteil geändert werden (§ 331 StPO für die Berufung, § 358 Abs. 2 StPO für die Revision). Legt die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel ein, gilt dieser Schutz nicht.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht, Kanzlei in Aurich. Revisionen in Strafsachen bearbeite ich bundesweit, die Zusammenarbeit läuft per Videokonferenz und über die digitale Akte.

Wenn Sie gerade verurteilt worden sind und die Wochenfrist läuft, besprechen wir die Wahl des Rechtsmittels kurzfristig. Vereinbaren Sie einen Termin über die Terminbuchung oder rufen Sie mich an: 04941 980 30 60. Nennen Sie dabei bitte gleich das Datum der Urteilsverkündung und, falls schon geschehen, das Datum der Zustellung.