Sachrüge und Verfahrensrüge

Wer Revision einlegt, muss begründen, warum das Urteil rechtsfehlerhaft ist. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird (§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO). Das erste ist die Verfahrensrüge, das zweite die Sachrüge. Beide folgen eigenen Regeln. Diese Seite erklärt die Unterschiede und warum sie für die Revisionsbegründung so wichtig sind.

Was das Revisionsgericht überhaupt prüft

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 337 Abs. 2 StPO). Das Revisionsgericht vernimmt keine Zeugen neu und würdigt die Beweise nicht selbst. Es prüft, ob das Tatgericht rechtlich fehlerfrei gearbeitet hat. Sachrüge und Verfahrensrüge sind die beiden Wege, auf denen dieser Prüfungsauftrag erteilt wird.

Die Sachrüge

Gegenstand

Mit der Sachrüge wird die Verletzung des materiellen Rechts geltend gemacht. Prüfungsgrundlage sind vor allem die schriftlichen Urteilsgründe. Das Revisionsgericht fragt, ob die festgestellten Tatsachen die Verurteilung tragen und ob das Recht richtig angewendet wurde.

Typische Prüfungsfelder

• die rechtliche Einordnung der Tat, also ob alle Merkmale des Straftatbestandes festgestellt sind,
• die Beweiswürdigung, etwa wenn sie lückenhaft oder widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt,
• die Strafzumessung, einschließlich der Wahl des Strafrahmens und der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung,
• Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie Einziehungsentscheidungen.

Form

Für die Sachrüge verlangt das Gesetz keine weitere Begründung als die Erklärung, dass die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird (§ 344 Abs. 2 Satz 1, § 352 Abs. 2 StPO). Diese sogenannte allgemeine Sachrüge führt zur umfassenden Prüfung des Urteils auf sachlich-rechtliche Fehler. In der Praxis ergänze ich sie meist um konkrete Ausführungen, damit das Revisionsgericht die aus meiner Sicht fehlerhaften Stellen gezielt prüft.

Grenze

Was in der Hauptverhandlung tatsächlich gesagt wurde, aber nicht im Urteil steht, lässt sich mit der Sachrüge in der Regel nicht geltend machen. Dafür braucht es eine Verfahrensrüge.

Die Verfahrensrüge

Gegenstand

Die Verfahrensrüge beanstandet Fehler auf dem Weg zum Urteil, also in Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung, soweit das Urteil darauf beruht. Auch Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, unterliegen der Prüfung, sofern das Urteil auf ihnen beruht und sie nicht ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind (§ 336 StPO).

Strenge Form nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Bei der Verfahrensrüge müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Das Revisionsgericht muss allein anhand der Begründungsschrift prüfen können, ob der behauptete Fehler vorliegt. Anträge, Beschlüsse, Protokollstellen und weitere Aktenteile sind deshalb vollständig und zutreffend wiederzugeben. Fehlt ein erheblicher Teil, wird die Rüge regelmäßig als unzulässig behandelt, auch wenn der Fehler tatsächlich passiert ist.

Beweis durch das Protokoll

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (§ 274 StPO). Das Protokoll ist daher eine der wichtigsten Grundlagen jeder Verfahrensrüge.

Beispiele für mögliche Angriffspunkte

• die Ablehnung eines Beweisantrags ohne tragfähigen gesetzlichen Ablehnungsgrund (§ 244 Abs. 3 bis 6 StPO),
• eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO),
• ein fehlender rechtlicher Hinweis bei Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 StPO),
• die Verwertung von Umständen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren (§ 261 StPO),
• Fehler bei Mitteilungen über Verständigungsgespräche (§ 243 Abs. 4 StPO),
• die Verweigerung des letzten Wortes (§ 258 Abs. 2 und 3 StPO).

Diese Aufzählung sagt nichts darüber, ob eine solche Rüge im Einzelfall durchgreift. Das hängt vom Protokoll, von der Akte und vom Beruhen des Urteils auf dem Fehler ab.

Vorbereitung schon in der Hauptverhandlung

Manche Rügen setzen voraus, dass in der Hauptverhandlung reagiert wurde, etwa durch Beanstandung einer Anordnung des Vorsitzenden nach § 238 Abs. 2 StPO oder durch einen Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels. Ob das geschehen ist, ergibt sich aus dem Protokoll.

Beruhen und absolute Revisionsgründe

Bei den meisten Fehlern muss das Urteil auf dem Fehler beruhen. Es muss also möglich sein, dass das Urteil ohne den Fehler anders ausgefallen wäre. Für die in § 338 StPO genannten Fälle wird das Beruhen kraft Gesetzes angenommen. Mehr dazu auf der Seite Absolute Revisionsgründe nach § 338 StPO. Auch diese Fehler sind mit einer formgerechten Verfahrensrüge geltend zu machen.

Was das für Ihre Revision bedeutet

Welche Rügen erhoben werden, entscheide ich erst nach Auswertung von Urteil, Protokoll und Akte. Wie ich dabei vorgehe, beschreibe ich auf der Seite Revisionsbegründung im Strafrecht. Die Fristen finden Sie unter Revisionsfrist und Ablauf, einen Gesamtüberblick in der Übersicht zur Revision und kurze Antworten in den häufigen Fragen.

Häufige Fragen

Reicht es, nur die Sachrüge zu erheben?

Die allgemeine Sachrüge eröffnet die Prüfung des Urteils auf Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts. Fehler im Ablauf der Hauptverhandlung werden damit aber nicht erfasst. Sie müssen mit einer Verfahrensrüge in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgetragen werden. Ob eine Verfahrensrüge in Betracht kommt, zeigt erst die Auswertung von Protokoll und Akte.

Kann eine Verfahrensrüge nach Ablauf der Begründungsfrist nachgeholt werden?

Grundsätzlich nicht. Das Revisionsgericht prüft bei Verfahrensmängeln nur die Tatsachen, die bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind (§ 352 Abs. 1 StPO). Deshalb muss jede Verfahrensrüge innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO vollständig vorgetragen werden.

Prüft das Revisionsgericht auch, ob die Zeugen geglaubt werden durften?

Nicht in der Art einer neuen Beweisaufnahme. Auf die Sachrüge prüft es aber, ob die Beweiswürdigung im Urteil rechtsfehlerfrei ist, also zum Beispiel lückenlos, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze.