Nach einem Urteil des Amtsgerichts denken die meisten an die Berufung. Das Gesetz lässt aber auch einen anderen Weg zu: Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden (§ 335 Abs. 1 StPO). Diese Revision unter Überspringen der Berufungsinstanz heißt Sprungrevision. Ich erläutere, wann sie in Betracht kommt, welche Fristen gelten und worin sie sich von der Berufung unterscheidet.
Gegen welche Urteile die Sprungrevision möglich ist
Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig (§ 312 StPO). Gegen genau diese Urteile ist deshalb auch die Sprungrevision eröffnet. Das gilt nach ganz überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auch in den Fällen der Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen (§ 313 StPO), ohne dass die Berufung vorher angenommen sein muss.
Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts gibt es keine Berufung. Dort ist allein die Revision zulässig (§ 333 StPO). Dazu mehr auf der Seite Revision zum Bundesgerichtshof.
Was die Sprungrevision von der Berufung unterscheidet
Die Berufung führt zu einer neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Zeugen werden erneut gehört, neue Beweismittel sind zulässig (§ 323 Abs. 3 StPO), und das Berufungsgericht entscheidet in der Sache selbst (§ 328 Abs. 1 StPO).
Die Sprungrevision dagegen ist eine reine Rechtsprüfung. Das Revisionsgericht nimmt die Feststellungen des Amtsgerichts als Grundlage und prüft, ob das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 StPO). Neue Tatsachen können nicht vorgetragen werden. Die Begründung muss den strengen Anforderungen der §§ 344, 345 StPO genügen.
Eine ausführliche Gegenüberstellung finden Sie auf der Seite Berufung oder Revision?.
Wann die Sprungrevision in Betracht kommt
- wenn der Sachverhalt im Wesentlichen feststeht und es vor allem um eine Rechtsfrage geht, etwa ob das festgestellte Verhalten den Tatbestand überhaupt erfüllt,
- wenn das Urteil Fehler in der rechtlichen Würdigung, der Beweiswürdigung oder der Strafzumessung erkennen lässt,
- wenn im Verfahren vor dem Amtsgericht Verfahrensfehler unterlaufen sind, die sich mit dem Protokoll belegen lassen,
- wenn eine weitere Tatsacheninstanz aus Sicht des Mandanten keinen Vorteil verspricht.
Umgekehrt spricht vieles für die Berufung, wenn die Feststellungen selbst angegriffen werden sollen, etwa weil Zeugen anders zu würdigen sind oder entlastende Beweise noch nicht erhoben wurden. Diese Abwägung treffe ich im Einzelfall mit Ihnen, nicht nach Schema.
Frist und Form
Für die Sprungrevision gelten die allgemeinen Regeln der Revision. Sie muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils beim Amtsgericht eingelegt werden (§ 341 Abs. 1 StPO). Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind binnen eines weiteren Monats anzubringen (§ 345 Abs. 1 StPO), und zwar in einer von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO). Einzelheiten zur Fristberechnung stehen auf der Seite Revisionsfrist und Ablauf.
Die Wahl muss nicht sofort fallen
Bei Einlegung liegen die schriftlichen Urteilsgründe oft noch nicht vor. Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass ein Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären darf, dass er zur Revision übergeht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 – 5 StR 249/03). Die Erklärung muss rechtzeitig bei dem Gericht eingehen, dessen Urteil angefochten wird. Ohne eine solche Erklärung wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt.
Wenn ein anderer Beteiligter Berufung einlegt
Legt etwa die Staatsanwaltschaft Berufung ein, während der Angeklagte Revision einlegt, wird die Revision als Berufung behandelt, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist (§ 335 Abs. 3 Satz 1 StPO). Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind trotzdem in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen (§ 335 Abs. 3 Satz 2 StPO). Gegen das spätere Berufungsurteil ist die Revision nach den allgemeinen Vorschriften zulässig.
Zuständiges Gericht und Verfahren
Über die Sprungrevision entscheidet das Gericht, das zuständig wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre (§ 335 Abs. 2 StPO). Das ist regelmäßig das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Hebt es das Urteil auf, wird die Sache in der Regel an eine andere Abteilung des Amtsgerichts oder ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO). Hat nur der Angeklagte Revision eingelegt, darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zu seinem Nachteil geändert werden (§ 358 Abs. 2 StPO).
Bundesweit und digital
Ich übernehme Sprungrevisionen gegen Urteile von Amtsgerichten in ganz Deutschland. Besprechungen laufen per Videokonferenz, die Akte führe ich digital. Wichtig ist nur, dass Sie sich früh melden, weil Einlegungs- und Begründungsfrist kurz sind. Antworten auf weitere Fragen finden Sie in den häufigen Fragen zur Revision und in der Übersicht zur Revision im Strafrecht.
Häufige Fragen
Gegen welche Urteile ist die Sprungrevision möglich?
Gegen Urteile, gegen die Berufung zulässig ist (§ 335 Abs. 1 StPO). Das sind die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts beim Amtsgericht (§ 312 StPO).
Welches Gericht entscheidet über die Sprungrevision?
Das Gericht, das zuständig wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre (§ 335 Abs. 2 StPO). Das ist in der Regel das Oberlandesgericht (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG).
Muss ich mich schon bei der Einlegung zwischen Berufung und Sprungrevision entscheiden?
Nicht zwingend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist von der eingelegten Berufung zur Revision übergehen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 – 5 StR 249/03). Die Erklärung ist bei dem Gericht abzugeben, dessen Urteil angefochten wird.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht, Kanzlei in Aurich. Revisionen in Strafsachen bearbeite ich bundesweit, die Zusammenarbeit läuft per Videokonferenz und über die digitale Akte.
Wenn Sie nach einem Urteil des Amtsgerichts zwischen Berufung und Sprungrevision abwägen, sprechen Sie mich innerhalb der Wochenfrist an. Vereinbaren Sie einen Termin über die Terminbuchung oder rufen Sie mich an: 04941 980 30 60. Nennen Sie dabei bitte gleich das Datum der Urteilsverkündung und, falls schon geschehen, das Datum der Zustellung.