Die Fristen der Revision sind kurz: eine Woche für die Einlegung, grundsätzlich ein Monat für die Begründung. Wer eine dieser Fristen verpasst, riskiert, dass das Urteil rechtskräftig wird oder die Revision als unzulässig verworfen wird. Das Gesetz kennt für solche Fälle die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie ist an enge Voraussetzungen gebunden, und eine Zusage, dass sie gewährt wird, kann niemand geben. Diese Seite erklärt nüchtern, was jetzt zu prüfen und zu tun ist.
Die Revision kennt zwei Fristen, die voneinander zu trennen sind. Die Einlegung muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach der Verkündung erfolgen (§ 341 Abs. 1 StPO). War der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend, beginnt die Frist für ihn grundsätzlich erst mit der Zustellung (§ 341 Abs. 2 StPO). Die Begründung ist ein eigener Schritt: Revisionsanträge und Begründung sind grundsätzlich binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist bei demselben Gericht anzubringen (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bringt das Gericht das Urteil erst spät zu den Akten, verlängert sich die Begründungsfrist um einen Monat, wenn das später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung geschieht, und um einen weiteren Monat, wenn es später als fünfunddreißig Wochen geschieht (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Begründungsfrist mit der Zustellung, in den Fällen der Verlängerung mit der Mitteilung des Zeitpunkts, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht worden ist (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Berechnung im Einzelfall hängt von Verkündung, Anwesenheit, Zustellung und dem Zeitpunkt ab, zu dem das Urteil zu den Akten gelangt ist. Die Regeln im Zusammenhang stehen auf der Seite Ablauf und Fristen der Revision.
Erster Schritt: Ist die Frist wirklich versäumt?
Nicht jede vermeintlich verpasste Frist ist tatsächlich abgelaufen. Ich prüfe zunächst:
- Wann wurde das Urteil verkündet, und war der Angeklagte dabei anwesend? Fand die Verkündung in seiner Abwesenheit statt, beginnt die Einlegungsfrist für ihn grundsätzlich erst mit der Zustellung (§ 341 Abs. 2 StPO).
- War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist schon zugestellt? Wenn nicht, beginnt die Begründungsfrist erst mit der Zustellung (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO).
- Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder allgemeinen Feiertag? Dann endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages (§ 43 Abs. 2 StPO).
- Wurde das Urteil spät zu den Akten gebracht? Dann kann sich die Begründungsfrist verlängern (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Die Regeln im Einzelnen stehen auf der Seite Revisionsfrist und Ablauf.
Wer für die Revision den Anwalt wechseln möchte, sollte die eigene Wochenfrist des § 143a Abs. 3 StPO beachten; mehr dazu im Beitrag zum Anwaltswechsel in der Revision.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 44 Satz 1 StPO). Entscheidend ist also, warum die Frist versäumt wurde. In Betracht kommen etwa eine plötzliche schwere Erkrankung, ein Fehler bei Post oder Gericht oder eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung.
Ist die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO unterblieben, ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen (§ 44 Satz 2 StPO). Beruht die Versäumung auf einem Versehen des Verteidigers, wird dieses dem Angeklagten nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zugerechnet, solange ihn selbst kein eigenes Verschulden trifft. Wie der Fall zu bewerten ist, hängt von den konkreten Umständen ab.
Was der Antrag enthalten muss
Wochenfrist
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Es genügt auch, wenn er rechtzeitig bei dem Gericht eingeht, das über den Antrag entscheidet (§ 45 Abs. 1 StPO).
Glaubhaftmachung
Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO), zum Beispiel durch ärztliche Bescheinigungen, eidesstattliche Versicherungen oder Unterlagen zum Postlauf.
Nachholung der versäumten Handlung
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Bei versäumter Einlegung heißt das: Revision einlegen. Bei versäumter Begründung heißt das: eine vollständige Revisionsbegründung in der Form des § 345 Abs. 2 StPO anbringen. Gerade das macht die Lage so eilig, denn die Begründung muss dann in sehr kurzer Zeit entstehen. Wie ich dabei vorgehe, steht auf der Seite Revisionsbegründung im Strafrecht.
Wer entscheidet
Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre (§ 46 Abs. 1 StPO), bei der Revision also regelmäßig das Revisionsgericht. Eine stattgebende Entscheidung ist unanfechtbar (§ 46 Abs. 2 StPO). Gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und grundsätzlich auch der Oberlandesgerichte ist keine Beschwerde zulässig (§ 304 Abs. 4 StPO).
Wenn das Tatgericht die Revision schon verworfen hat
Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Anträge nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht worden, verwirft das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig (§ 346 Abs. 1 StPO). Dagegen kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt werden (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Vollstreckung des Urteils wird dadurch nicht gehemmt (§ 346 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ob neben diesem Antrag eine Wiedereinsetzung zu beantragen ist, prüfe ich im selben Schritt.
Grenzen der Wiedereinsetzung
Ist die Revision fristgerecht begründet worden, kann sie nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht über eine Wiedereinsetzung um weitere Verfahrensrügen ergänzt werden. Ausnahmen werden nur in eng begrenzten Fällen anerkannt. Umso wichtiger ist es, dass die Begründung von Anfang an vollständig ist.
Was Sie jetzt tun sollten
- Notieren Sie das Datum der Urteilsverkündung und das Datum, an dem Ihnen das Urteil zugestellt wurde.
- Halten Sie alles bereit, was den Grund der Fristversäumung belegt.
- Melden Sie sich sofort. Die Wochenfrist des § 45 StPO läuft ab dem Tag, an dem das Hindernis weggefallen ist.
Allgemeine Antworten zur Revision finden Sie in den häufigen Fragen und in der Übersicht zur Revision im Strafrecht.
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit, die Wiedereinsetzung zu beantragen?
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb dieser Woche muss auch die versäumte Handlung nachgeholt werden, also die Einlegung oder die Begründung der Revision (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Wird das Urteil vollstreckt, während über die Wiedereinsetzung entschieden wird?
Der Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt die Vollstreckung nicht (§ 47 Abs. 1 StPO). Das Gericht kann aber einen Aufschub der Vollstreckung anordnen (§ 47 Abs. 2 StPO).
Was gilt, wenn ich über die Revisionsfrist nicht belehrt wurde?
Ist die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen (§ 44 Satz 2 StPO). Der Antrag muss trotzdem fristgerecht gestellt und die versäumte Handlung nachgeholt werden.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht, Kanzlei in Aurich. Revisionen in Strafsachen bearbeite ich bundesweit, die Zusammenarbeit läuft per Videokonferenz und über die digitale Akte.
Bei einer versäumten Frist zählt jeder Tag. Rufen Sie mich dann direkt an. Vereinbaren Sie einen Termin über die Terminbuchung oder rufen Sie mich an: 04941 980 30 60. Nennen Sie dabei bitte gleich das Datum der Urteilsverkündung und, falls schon geschehen, das Datum der Zustellung.