Pflichtverteidiger

Kurz beantwortet

Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vor und haben Sie noch keinen Verteidiger, wird Ihnen ein Pflichtverteidiger bestellt. Sie erhalten Gelegenheit, innerhalb einer Frist eine Verteidigerin oder einen Verteidiger zu bezeichnen; die bezeichnete Person ist zu bestellen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht (§ 142 Abs. 5 StPO). Die Beiordnung bedeutet nicht, dass die Verteidigung in jedem Fall kostenfrei bleibt.

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht. Ist eine Pflichtverteidigung im Raum oder ist Ihnen eine Frist zur Bezeichnung eines Verteidigers gesetzt worden, prüfe ich die Voraussetzungen und bespreche mit Ihnen das weitere Vorgehen. Ob ich ein Mandat als Pflichtverteidiger übernehme, klären wir im Einzelfall in einem ersten Gespräch; dabei spreche ich auch offen über die Vergütung. Meine Kanzlei liegt in Aurich; ich verteidige in Ostfriesland sowie in Nord- und Mitteldeutschland. In Verfahren aus der Region entscheidet über die Bestellung häufig das Amtsgericht Aurich; nach Anklageerhebung der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist (§ 142 Abs. 3 StPO). Zuständig kann ein anderes Gericht sein.

Diese Seite erklärt typische Voraussetzungen der Beiordnung, der Auswahl und eines Wechsels. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose.

Wann eine Verteidigung notwendig ist

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt unter anderem vor, wenn zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO). Allein die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet Nummer 1 noch nicht; sie greift dort, wenn die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht zu erwarten ist.

Notwendig ist die Verteidigung außerdem, wenn der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) oder sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO). Zur Untersuchungshaft finden Sie Hinweise auf der Seite Untersuchungshaft. Weitere Katalogfälle enthält § 140 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 StPO.

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 StPO). Für Jugendliche und Heranwachsende gelten zusätzlich die Regeln des Jugendstrafverfahrens; nach § 68 JGG liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung unter anderem vor, wenn eine Jugendstrafe oder bestimmte Maßregeln zu erwarten sind.

Antrag, Zeitpunkt und Auswahl

Ist dem Beschuldigten der Tatvorwurf eröffnet worden und hat er noch keinen Verteidiger, wird ihm in den Fällen der notwendigen Verteidigung unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn er dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung oder einer Gegenüberstellung zu entscheiden (§ 141 Abs. 1 StPO). Vor Erhebung der Anklage ist der Antrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzubringen, danach bei dem zuständigen Gericht (§ 142 Abs. 1 StPO).

Unabhängig von einem Antrag ist ein Pflichtverteidiger unter anderem zu bestellen, sobald der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll, sobald bekannt wird, dass er sich in einer Anstalt befindet, oder sobald er zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist (§ 141 Abs. 2 Satz 1 StPO). Vor der Bestellung ist ihm Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. Ein innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht (§ 142 Abs. 5 StPO).

Wird eine Person bestellt, die der Beschuldigte nicht bezeichnet hat, soll sie aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer ausgewählt werden, und zwar ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer geeigneter Rechtsanwalt, der sein Interesse an Pflichtverteidigungen angezeigt hat (§ 142 Abs. 6 StPO). Haben Sie bereits eine Wahlverteidigerin oder einen Wahlverteidiger, wird nicht zusätzlich eine andere Person bestellt. Die bereits gewählte Verteidigung kann beantragen, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Wechsel und Dauer der Bestellung

Die Bestellung ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Ausnahmen enthält § 143a Abs. 1 StPO, etwa wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung beantragen wird.

Wurde eine andere als die innerhalb der Frist bezeichnete Person beigeordnet oder war die Frist zur Auswahl nur kurz, kann der Beschuldigte innerhalb von drei Wochen nach Bekanntmachung der Bestellung beantragen, ihm einen anderen, von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht (§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO). Die Bestellung ist außerdem aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung gewährleistet ist (§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO). Bloße Meinungsverschiedenheiten reichen dafür nicht aus.

Für die Revisionsinstanz kann der Beschuldigte spätestens binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist einen neuen, von ihm bezeichneten Pflichtverteidiger beantragen; der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, dessen Urteil angefochten wird (§ 143a Abs. 3 StPO). Zur Frist und zur Begründung siehe die Seite Revision im Strafrecht – bundesweit. Die Bestellung endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (§ 143 Abs. 1 StPO) und kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt.

Kosten der Pflichtverteidigung

Die Beiordnung führt nicht dazu, dass die Verteidigung in jedem Fall kostenfrei bleibt. Die gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers werden zunächst aus der Staatskasse gezahlt; ihre Höhe richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Wird der Angeklagte verurteilt oder wird eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, hat er die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen dieser Tat entstanden sind (§ 465 Abs. 1 StPO). Dazu können die Gebühren der Pflichtverteidigung gehören. Bei einem Freispruch gelten andere Kostenvorschriften. Eine pauschale Angabe zur Höhe ist hier nicht möglich und hängt vom Verfahrensstand ab. Neben einer Pflichtverteidigung ist auch eine Wahlverteidigung auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung möglich.

Was Sie jetzt tun sollten

  • Bewahren Sie Schreiben zu einer Beiordnung oder zu einer Frist zur Bezeichnung eines Verteidigers auf und notieren Sie das Fristende.
  • Bezeichnen Sie innerhalb der Frist eine Verteidigerin oder einen Verteidiger Ihres Vertrauens und klären Sie vorher, ob sie oder er rechtzeitig zur Verfügung steht.
  • Werden Sie einem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt, benennen Sie dort eine Person Ihres Vertrauens.
  • Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor die Verteidigung Akteneinsicht genommen hat. Zur Einordnung einer Vorladung als Beschuldigter berate ich Sie, sobald die Unterlagen vorliegen.

Kommt ein Mandat zustande, prüfe ich den Verfahrensstand, beantrage Akteneinsicht und bespreche das weitere Vorgehen.

Häufige Fragen

Kann ich meinen Pflichtverteidiger selbst wählen?
Ja. Nach § 142 Abs. 5 StPO ist die von Ihnen bezeichnete Verteidigerin oder der bezeichnete Verteidiger zu bestellen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die bezeichnete Person nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

Ist die Pflichtverteidigung kostenlos?
Nicht notwendig. Die Gebühren werden zunächst aus der Staatskasse gezahlt. Im Fall einer Verurteilung hat der Angeklagte in der Regel die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 465 StPO); dazu können diese Gebühren gehören.

Bekomme ich vor dem Amtsgericht automatisch einen Pflichtverteidiger?
Nein. Allein die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet noch keine notwendige Verteidigung. Sie liegt nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO vor, wenn die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht zu erwarten ist, und im Übrigen, wenn ein anderer Katalogfall oder die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen.

Kann ich den Pflichtverteidiger wechseln?
Unter den Voraussetzungen des § 143a StPO ja, etwa wenn Sie einen anderen Verteidiger wählen und dieser die Wahl annimmt oder wenn das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist. Ein Wechsel ohne gesetzlichen Grund steht nicht frei.

Wann wird ein Pflichtverteidiger auch ohne Antrag bestellt?
Unter anderem, wenn Sie einem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt werden sollen, wenn bekannt wird, dass Sie sich in einer Anstalt befinden, oder wenn Sie zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden sind (§ 141 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich

Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de

Haben Sie Fragen zur notwendigen Verteidigung, können Sie mich anrufen. Sie können auch das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.

Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Anwalt für Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.