Kurz beantwortet
Eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter verpflichtet Sie in der Regel nicht, bei der Polizei zu erscheinen oder zur Sache auszusagen. Sie dürfen schweigen und schon vor der Vernehmung eine Verteidigerin oder einen Verteidiger befragen (§ 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 StPO). Eine Ladung der Staatsanwaltschaft ist etwas anderes: Dort müssen Sie erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO), bleiben aber berechtigt, zur Sache keine Angaben zu machen. Ob das Schreiben eine polizeiliche Vorladung oder eine staatsanwaltschaftliche Ladung ist, ergibt sich aus Absender und Wortlaut.
Ich bin Fachanwalt für Strafrecht. Erhalten Sie eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, prüfe ich das Schreiben und beantrage Akteneinsicht. Meine Kanzlei liegt in Aurich; ich verteidige in Ostfriesland sowie in Nord- und Mitteldeutschland. In Verfahren aus der Region kommt die Vorladung häufig von der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund oder der Staatsanwaltschaft Aurich; das gilt nicht für jedes Schreiben.
Diese Seite erklärt typische Rechte und Pflichten. Sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Schreibens und enthält keine Erfolgsprognose.
Polizeiliche Vorladung und Ladung der Staatsanwaltschaft
Als Beschuldigter müssen Sie einer bloßen Vorladung der Polizei grundsätzlich nicht folgen. Sie müssen den Termin auch nicht selbst absagen oder der Polizei erläutern, warum Sie nicht erscheinen. Zur Person – Name, Anschrift und Geburtsdatum – müssen Angaben gemacht werden. Zur Sache, also zum Tatvorwurf, müssen Sie nichts sagen.
Eine Ladung der Staatsanwaltschaft steht auf einem anderen rechtlichen Boden. Nach § 163a Abs. 3 Satz 1 StPO müssen Sie dort erscheinen. Die Belehrung nach § 136 StPO und das Verbot unzulässiger Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO gelten entsprechend; das Recht, zur Sache zu schweigen, bleibt bestehen (§ 163a Abs. 3 Satz 2 StPO). Über die Rechtmäßigkeit einer Vorführung entscheidet auf Antrag das nach § 162 StPO zuständige Gericht. Einer gerichtlichen Ladung, etwa zur Hauptverhandlung, muss grundsätzlich ebenfalls Folge geleistet werden.
Ob ein Schreiben eine polizeiliche Vorladung oder eine Ladung der Staatsanwaltschaft ist, zeigen Absender und Wortlaut. Der Hinweis, die Polizei handle „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“, macht aus einer Vorladung zur Polizeidienststelle nicht ohne Weiteres eine Ladung nach § 163a Abs. 3 StPO. Lassen Sie das Schreiben prüfen, bevor der Termin verstreicht. In Aurich hat die Staatsanwaltschaft ihren Sitz am Schloßplatz; eine Ladung dorthin ist von einer Vorladung zur Polizeiinspektion Aurich/Wittmund zu unterscheiden.
Beschuldigter oder Zeuge
Die Rolle ändert Rechte und Pflichten erheblich. Als Beschuldigter dürfen Sie zur Sache vollständig schweigen und jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, eine Verteidigerin oder einen Verteidiger befragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung gelten diese Hinweise entsprechend; Ihnen ist zu eröffnen, welche Tat Ihnen zur Last gelegt wird (§ 163a Abs. 4 StPO).
Zeuginnen und Zeugen müssen grundsätzlich zur Sache aussagen. Vor der Staatsanwaltschaft besteht eine Erscheinens- und Aussagepflicht (§ 161a StPO). Vor der Polizei gilt das nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO). Nach § 55 Abs. 1 StPO kann die Auskunft auf Fragen verweigert werden, deren Beantwortung dem Zeugen selbst oder einem Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Darüber ist zu belehren (§ 55 Abs. 2 StPO). Enge Angehörige können unter den Voraussetzungen des § 52 StPO das Zeugnis insgesamt verweigern. Ist unklar, ob Sie als Zeuge oder bereits als Beschuldigter geführt werden, sollte das vor einer Aussage geklärt werden.
Vernehmung, Schweigerecht und Akteneinsicht
Zu Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass er sich äußern oder zur Sache schweigen und jederzeit einen Verteidiger befragen darf; auf anwaltliche Notdienste ist hinzuweisen (§ 136 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für die polizeiliche Vernehmung (§ 163a Abs. 4 StPO).
Eine einmal gemachte Aussage lässt sich später nur schwer korrigieren. Ob eine Einlassung sinnvoll ist, sollte deshalb in der Regel erst entschieden werden, wenn der Inhalt der Ermittlungsakte bekannt ist. Das Recht auf Akteneinsicht steht in erster Linie der Verteidigung zu (§ 147 Abs. 1 StPO). Solange der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt ist, kann die Einsicht versagt werden, soweit sie den Untersuchungszweck gefährden kann (§ 147 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Einsicht in bestimmte Vernehmungsprotokolle und in Sachverständigengutachten darf dem Verteidiger nicht versagt werden (§ 147 Abs. 3 StPO). Wer keinen Verteidiger hat, kann unter engeren Voraussetzungen selbst Einsicht nehmen oder Kopien erhalten (§ 147 Abs. 4 StPO). Im Ermittlungsverfahren entscheidet darüber die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs. 5 StPO).
Nach der Mandatsübernahme zeige ich die Verteidigung an, sage einen polizeilichen Termin ab, soweit kein Erscheinen geschuldet ist, und beantrage Akteneinsicht. Erst danach bespreche ich, ob Schweigen oder eine abgestimmte Einlassung in Betracht kommt. Betrifft die Vorladung eine junge Person, gelten zusätzlich die Regeln des Jugendstrafverfahrens.
Was Sie jetzt tun sollten
- Bewahren Sie das Schreiben auf, einschließlich Umschlag, Absender, Aktenzeichen und Termin.
- Machen Sie gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Angaben zur Sache und unterschreiben Sie keine Erklärung zum Tathergang, bevor die Akte bekannt ist.
- Klären Sie, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge geladen sind und ob das Schreiben von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht stammt.
- Nehmen Sie früh Kontakt zur Verteidigung auf, damit Akteneinsicht beantragt und der Termin eingeordnet werden kann.
Steht zugleich eine Durchsuchung oder eine Festnahme im Raum, finden Sie Hinweise auf den Seiten Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft.
Häufige Fragen
Muss ich zur Vorladung der Polizei erscheinen?
Als Beschuldigter in der Regel nein. Eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ist anders zu beurteilen und sollte vor dem Termin geprüft werden.
Schadet Schweigen meinem Verfahren?
Das Gesetz stellt es dem Beschuldigten frei, nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ob eine spätere Einlassung sinnvoll ist, hängt vom Akteninhalt ab.
Kann ich die Akte selbst einsehen?
Die Akteneinsicht nach § 147 StPO steht in erster Linie der Verteidigung zu. Ohne Verteidiger ist sie nur unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 4 StPO möglich.
Kontakt
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich
Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de
Rufen Sie mich an, nutzen Sie das Kontaktformular oder fragen Sie einen Termin über die Terminbuchung an. Halten Sie das Schreiben bitte bereit.
Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Anwalt für Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.
