Kurz beantwortet
Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat (§ 410 Abs. 1 StPO). Ohne rechtzeitigen Einspruch steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). Ein Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Legen Sie unbeschränkten Einspruch ein, ist das Gericht an die im Strafbefehl festgesetzten Rechtsfolgen nicht gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO); eine höhere Strafe ist möglich.
Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und prüfe Strafbefehle auf Frist, Vorwurf und Rechtsfolgen. Meine Kanzlei liegt in Aurich; ich verteidige in Ostfriesland sowie in Nord- und Mitteldeutschland. In hiesigen Verfahren erlässt häufig das Amtsgericht Aurich den Strafbefehl, in der Regel auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aurich. Zuständig kann aber auch ein anderes Amtsgericht sein.
Diese Seite erklärt den Ablauf. Sie ersetzt keine Prüfung des konkreten Strafbefehls und enthält keine Erfolgsprognose.
Was ein Strafbefehl festsetzen kann
Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei einem Vergehen die Rechtsfolgen der Tat auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft durch Strafbefehl festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Hauptverhandlung stattfindet (§ 407 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, wenn sie eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Mit dem Antrag wird die öffentliche Klage erhoben.
Durch Strafbefehl dürfen nur bestimmte Rechtsfolgen festgesetzt werden, allein oder nebeneinander (§ 407 Abs. 2 StPO). Dazu gehören insbesondere Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung und – bei einer Sperre von nicht mehr als zwei Jahren – die Entziehung der Fahrerlaubnis. Hat der Angeschuldigte eine Verteidigerin oder einen Verteidiger, kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden (§ 79 Abs. 1 JGG); für Heranwachsende gelten die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens.
Ein Strafbefehl ist keine Zahlungsaufforderung und kein Bußgeldbescheid. Wird er rechtskräftig, steht er einem Urteil gleich. Die Verurteilung kann in das Bundeszentralregister eingetragen werden und unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Führungszeugnis erscheinen. Verkehrsrechtliche Folgen sind von einem Bußgeldverfahren zu unterscheiden; zum Überblick siehe Verkehrsstraf- und OWi-Sachen.
Einspruch: Frist, Form und Beschränkung
Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen (§ 410 Abs. 1 Satz 1 StPO). Maßgeblich ist grundsätzlich das Datum der Zustellung, typischerweise auf dem gelben Umschlag, nicht der Tag, an dem Sie den Strafbefehl tatsächlich lesen. Der Einspruch muss innerhalb der Frist bei Gericht eingehen; das bloße Absenden genügt nicht. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich.
Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden (§ 410 Abs. 2 StPO), etwa auf den Rechtsfolgenausspruch oder auf einzelne Rechtsfolgen. Eine solche Beschränkung sollte erst nach Akteneinsicht erwogen werden. Wird die Frist ohne Verschulden versäumt, kann unter den Voraussetzungen der §§ 44, 45 StPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Ist der Einspruch verspätet oder sonst unzulässig, wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluss verworfen; dagegen ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 411 Abs. 1 Satz 1 StPO). Soweit nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO).
Hauptverhandlung und Bindung des Gerichts
Ist der Einspruch zulässig, wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 411 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Angeklagte kann sich dort durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 StPO). Klage und Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden (§ 411 Abs. 3 Satz 1 StPO).
Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist (§ 411 Abs. 4 StPO). Ein allgemeines Verbot, die Strafe zum Nachteil des Angeklagten zu ändern, gilt hier nicht. Das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO betrifft die Berufung, nicht den Einspruch gegen einen Strafbefehl. Nach einem unbeschränkten Einspruch kann die Strafe also auch höher ausfallen als im Strafbefehl. Die Entscheidung über den Einspruch und über eine mögliche Beschränkung sollte deshalb auf der Grundlage der Akte getroffen werden.
Eine gesetzliche Ausnahme besteht, wenn der Einspruch allein auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt wird. Dann kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf in diesem Verfahren nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO). Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt führt diese Sperre nicht herbei. Gegen ein Urteil nach der Hauptverhandlung können Berufung oder Revision in Betracht kommen; dazu die Seite Berufung oder Revision.
Was Sie jetzt tun sollten
- Bewahren Sie den Strafbefehl und den Zustellungsumschlag auf und notieren Sie das Zustellungsdatum. Die Frist beträgt zwei Wochen.
- Legen Sie nicht vorschnell unbeschränkten Einspruch ein, ohne die Akte zu kennen.
- Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor die Verteidigung die Akte geprüft hat.
- Zahlen Sie die festgesetzte Geldstrafe nicht ungeprüft, wenn noch offen ist, ob Einspruch eingelegt werden soll; eine Zahlung ersetzt die Frist nicht.
Nach der Mandatsübernahme berechne ich die Frist, beantrage Akteneinsicht und prüfe Vorwurf, Rechtsfolgen und eine mögliche Beschränkung des Einspruchs. Ist die Frist knapp, kann der Einspruch zunächst unbeschränkt eingelegt und das weitere Vorgehen nach der Aktenlage besprochen werden.
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit für den Einspruch?
Zwei Wochen nach Zustellung (§ 410 Abs. 1 StPO). Der Einspruch muss innerhalb dieser Frist bei dem Gericht eingehen, das den Strafbefehl erlassen hat.
Kann die Strafe nach dem Einspruch höher ausfallen?
Ja. Soweit Einspruch eingelegt ist, ist das Gericht an den Ausspruch im Strafbefehl nicht gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO). Ein allgemeines Verschlechterungsverbot gilt nicht. Nur bei einem auf die Höhe der Tagessätze beschränkten Einspruch, über den nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO durch Beschluss entschieden wird, darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden.
Muss ich den Einspruch begründen?
Nein, zunächst nicht. Eine spätere Begründung oder Beschränkung sollte mit der Verteidigung abgestimmt werden.
Kontakt
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
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Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
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Ist Ihnen ein Strafbefehl zugestellt worden, nennen Sie bitte gleich das Zustellungsdatum. Sie erreichen mich telefonisch, über das Kontaktformular oder über die Terminbuchung.
Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Anwalt für Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.
