Hausdurchsuchung

Kurz beantwortet

Eine Durchsuchung der Wohnung darf grundsätzlich nur der Richter anordnen, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 105 Abs. 1 StPO). Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand, machen Sie keine Angaben zur Sache und unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht geprüft haben. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, widersprechen Sie einer Beschlagnahme und verlangen Sie ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände (§§ 98, 107 StPO).

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht. Kommt es zu einer Durchsuchung, können Sie mich während oder unmittelbar nach der Maßnahme erreichen. Meine Kanzlei liegt in Aurich; ich verteidige in Ostfriesland sowie in Nord- und Mitteldeutschland. In der Region führt die Durchsuchung häufig die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund durch, oft auf Anordnung des Amtsgerichts Aurich und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aurich. Ermitteln andere Behörden, kann die Zuständigkeit abweichen.

Diese Seite erklärt typische Rechte während und nach der Maßnahme. Sie ersetzt keine Prüfung des Beschlusses und enthält keine Erfolgsprognose.

Voraussetzungen und richterliche Anordnung

Bei einer Person, die als Täterin, Täter oder Teilnehmerin einer Straftat verdächtig ist, können die Wohnung und andere Räume, die Person selbst und die ihr gehörenden Sachen durchsucht werden – zum Zweck der Ergreifung oder wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde (§ 102 StPO). Bei anderen Personen ist die Durchsuchung enger begrenzt: Sie ist nur zur Ergreifung des Beschuldigten, zur Verfolgung von Spuren oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig, und nur wenn Tatsachen den Schluss zulassen, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den Räumen befindet (§ 103 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO). „Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass die Einholung einer richterlichen Entscheidung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde; sie ist die Ausnahme vom Richtervorbehalt, nicht der Regelfall. Ob diese Voraussetzung vorlag, kann später geprüft werden. Der Beschluss sollte den Tatvorwurf, die zu durchsuchenden Räume und möglichst die gesuchten Gegenstände erkennen lassen. Eine Durchsuchung ist keine Verurteilung.

Verhalten während der Durchsuchung

Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand und bleiben Sie sachlich. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und bitten Sie um eine Kopie. Prüfen Sie, gegen wen sich das Verfahren richtet, welche Räume durchsucht werden dürfen und wonach gesucht wird. Der Inhaber der Räume darf der Durchsuchung beiwohnen; ist er abwesend, ist wenn möglich eine Vertreterin oder ein Vertreter, ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen (§ 106 Abs. 1 StPO). Bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO ist dem Inhaber oder der zugezogenen Person der Zweck vor Beginn bekanntzumachen (§ 106 Abs. 2 StPO).

Machen Sie während der Maßnahme keine Angaben zum Tatvorwurf. Erklären Sie nicht, wem einzelne Gegenstände gehören oder wie Dateien und Zugangsdaten entstanden sind. Unterschreiben Sie kein Protokoll, bevor Sie den Inhalt geprüft haben. Ein Hinweis, dass Sie schweigen und eine Verteidigerin oder einen Verteidiger hinzuziehen, genügt. Werden Wohnräume ohne Beisein von Richter oder Staatsanwaltschaft durchsucht, sind wenn möglich ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde hinzuzuziehen, die nicht dem Polizeidienst angehören (§ 105 Abs. 2 StPO). Häufig werden zugleich Mobiltelefone oder Computer mitgenommen; dazu die Seite Cybercrime und Datenkriminalität. Durchsuchungen kommen unter anderem in Betäubungsmittelstrafsachen vor.

Beschlagnahme, Widerspruch und Verzeichnis

Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder sonst sicherzustellen (§ 94 Abs. 1 StPO). Befinden sie sich im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es der Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO). Geben Sie Gegenstände deshalb nicht ungeprüft freiwillig heraus, wenn Sie die rechtlichen Folgen nicht überblicken. Eine Beschlagnahme darf grundsätzlich nur das Gericht anordnen, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 98 Abs. 1 StPO).

Widersprechen Sie der Beschlagnahme und bitten Sie darum, den Widerspruch im Protokoll festzuhalten. Hat ein Beamter ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt und erheben Sie oder, bei Ihrer Abwesenheit, ein erwachsener Angehöriger ausdrücklichen Widerspruch, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragt werden (§ 98 Abs. 2 Satz 1 StPO). Unabhängig davon können Sie jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen; Sie sind über Ihre Rechte zu belehren (§ 98 Abs. 2 Satz 2 und 5 StPO). Der Widerspruch beendet die Maßnahme nicht, erhält aber die gerichtliche Prüfung.

Nach dem Ende der Durchsuchung ist Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung und im Fall des § 102 StPO die Straftat bezeichnen muss. Auf Verlangen ist außerdem ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände auszuhändigen; wird nichts Verdächtiges gefunden, eine Bescheinigung hierüber (§ 107 StPO). Prüfen Sie das Verzeichnis auf Vollständigkeit.

Was Sie jetzt tun sollten

  • Leisten Sie keinen Widerstand, machen Sie keine Angaben zur Sache und lassen Sie sich den Beschluss zeigen.
  • Widersprechen Sie der Beschlagnahme und verlangen Sie, dass der Widerspruch dokumentiert wird.
  • Fordern Sie das Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände oder die Bescheinigung nach § 107 StPO und bewahren Sie alle Unterlagen auf.
  • Nehmen Sie so früh wie möglich Kontakt zur Verteidigung auf, auch noch während der Maßnahme, und nennen Sie Aktenzeichen, Ort und die mitgenommenen Gegenstände.

Nach der Mandatsübernahme prüfe ich Beschluss, Anordnungskompetenz, Umfang der Maßnahme und die Beschlagnahme. Ist eine Festnahme hinzugekommen, sind zusätzlich die Regeln der Untersuchungshaft zu beachten. Zur Einordnung einer späteren Vorladung als Beschuldigter berate ich Sie, sobald die Akte vorliegt.

Häufige Fragen

Muss ich die Polizei ohne Beschluss in die Wohnung lassen?
Die Anordnung steht grundsätzlich dem Richter zu. Bei Gefahr im Verzug können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Durchsuchung anordnen (§ 105 Abs. 1 StPO). Ob diese Voraussetzung vorlag, kann nachträglich geprüft werden. Körperlicher Widerstand ist auch dann nicht angezeigt.

Muss ich das Passwort meines Telefons herausgeben?
Zur Sache müssen Sie keine Angaben machen. Ob und unter welchen Voraussetzungen Zugangsdaten verlangt werden können, hängt vom Einzelfall ab und sollte nicht an der Wohnungstür entschieden werden.

Was bewirkt der Widerspruch gegen die Beschlagnahme?
Er führt die gerichtliche Prüfung herbei (§ 98 Abs. 2 StPO). Die Gegenstände bleiben zunächst sichergestellt.

Kontakt

Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich

Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de

Läuft eine Durchsuchung gerade oder ist sie soeben beendet, rufen Sie mich bitte direkt an. Sie können auch das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.

Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Anwalt für Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.