Kurz beantwortet
Als Unfallbeteiligter dürfen Sie sich nach einem Unfall im Straßenverkehr nicht entfernen, bevor Sie die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung ermöglicht oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet haben (§ 142 Abs. 1 StGB). Haben Sie sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt entfernt, müssen Sie die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen (§ 142 Abs. 2 und 3 StGB). Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Unter den engen Voraussetzungen des § 142 Abs. 4 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen.
Ich bin Fachanwalt für Strafrecht und prüfe Vorwürfe des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Meine Kanzlei liegt in Aurich; ich verteidige in Ostfriesland sowie in Nord- und Mitteldeutschland. In Verfahren aus der Region ermittelt häufig die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, Anklage erhebt typischerweise die Staatsanwaltschaft Aurich, und zuständig ist oft das Amtsgericht Aurich. Zuständig kann ein anderes Gericht sein.
Diese Seite erklärt typische Pflichten und Folgen. Sie ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und enthält keine Erfolgsprognose. Einen Überblick über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr finden Sie auf der Seite Verkehrsstraf- und OWi-Sachen.
Was § 142 StGB voraussetzt
Strafbar ist, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat, oder bevor er eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen (§ 142 Abs. 1 StGB).
Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (§ 142 Abs. 5 StGB). Auf ein Verschulden kommt es für diese Eigenschaft nicht an. Zum Straßenverkehr gehören in der Regel auch öffentlich zugängliche Parkplätze. Sie müssen kein Schuldeingeständnis abgeben; erforderlich ist, dass Sie die genannten Feststellungen ermöglichen und Ihre Beteiligung angeben.
Wie lange zu warten ist, steht nicht als feste Minutenzahl im Gesetz. Maßgeblich ist eine nach den Umständen angemessene Zeit, typischerweise abhängig von Ort, Tageszeit, Witterung und dem erkennbaren Schaden. Ist niemand erschienen, dürfen Sie sich nach Ablauf dieser Zeit entfernen, müssen die Feststellungen dann aber unverzüglich nachträglich ermöglichen.
Nachträgliche Meldung und der Sonderfall des Absatzes 4
Nach § 142 Abs. 2 StGB wird auch bestraft, wer sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Der Verpflichtung genügt, wer den Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält (§ 142 Abs. 3 Satz 1 StGB). Das gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt (§ 142 Abs. 3 Satz 2 StGB). Ein hinterlassener Zettel am Fahrzeug erfüllt diese Angaben für sich genommen in der Regel nicht.
Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (§ 142 Abs. 4 StGB). Alle genannten Voraussetzungen müssen vorliegen; eine allgemeine „24-Stunden-Regel“ für jeden Parkrempler enthält das Gesetz nicht. Was als nicht bedeutender Sachschaden gilt, steht nicht im Gesetz und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Strafe und Folgen für die Fahrerlaubnis
Der Strafrahmen des § 142 Abs. 1 und 2 StGB ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Häufig ergeht ein Strafbefehl; die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung (§ 410 Abs. 1 StPO).
Vom Fahrverbot zu trennen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). In den übrigen Fällen kommt eine Entziehung in Betracht, wenn sich die Ungeeignetheit aus der Tat ergibt (§ 69 Abs. 1 StGB). Zur vorläufigen Entziehung nach § 111a StPO und zur Sperrfrist nach § 69a StGB finden Sie Hinweise auf der Seite Verkehrsstraf- und OWi-Sachen.
Was Sie jetzt tun sollten
- Sind Sie noch am Unfallort, entfernen Sie sich nicht, bevor die Feststellungen ermöglicht sind oder eine angemessene Wartezeit verstrichen ist. Ein Schuldeingeständnis ist dafür nicht erforderlich.
- Haben Sie den Ort bereits verlassen, ermöglichen Sie die Feststellungen unverzüglich nachträglich, wie § 142 Abs. 3 StGB es beschreibt.
- Machen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zum Tathergang, bevor die Verteidigung die Akte geprüft hat. Zur Einordnung einer Vorladung als Beschuldigter berate ich Sie, sobald die Unterlagen vorliegen.
- Bewahren Sie Schreiben, das Aktenzeichen und vorhandene Unterlagen zum Unfall auf. Ist der Führerschein sichergestellt oder vorläufig entzogen, sollten Sie kein Kraftfahrzeug führen.
Nach der Mandatsübernahme zeige ich die Verteidigung an, beantrage Akteneinsicht und prüfe den Tatvorwurf, die Warte- und Meldepflicht sowie mögliche Folgen für die Fahrerlaubnis.
Häufige Fragen
Ist ein Schaden auf dem Parkplatz auch Fahrerflucht?
Öffentlich zugängliche Parkplätze gehören in der Regel zum Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB. Ob der Sonderfall des § 142 Abs. 4 StGB greift, hängt zusätzlich davon ab, ob der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs lag, ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hatte und die Feststellungen innerhalb von 24 Stunden freiwillig nachträglich ermöglicht wurden.
Wie lange muss ich am Unfallort warten?
Das Gesetz spricht von einer nach den Umständen angemessenen Zeit (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Eine feste Minutenzahl enthält es nicht. Nach Ablauf der Wartefrist müssen die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht werden.
Reicht ein Zettel hinter dem Scheibenwischer?
In der Regel nicht allein. § 142 Abs. 3 StGB verlangt eine Mitteilung an die Berechtigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle mit den dort genannten Angaben und, dass das Fahrzeug für Feststellungen eine zumutbare Zeit zur Verfügung steht.
Verliere ich automatisch den Führerschein?
Nein. Eine Entziehung nach § 69 StGB setzt Ungeeignetheit voraus. In den Fällen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird sie in der Regel angenommen, ist aber von Fahrverbot und vorläufiger Entziehung zu unterscheiden.
Was gilt, wenn ich schon weggefahren bin?
Dann ist die nachträgliche Ermöglichung der Feststellungen nach § 142 Abs. 2 und 3 StGB unverzüglich nachzuholen. Ob und wie das im konkreten Fall nachzuholen ist, sollte rasch geprüft werden.
Kontakt
Rechtsanwalt Arno Saathoff, Fachanwalt für Strafrecht
Kanzlei Arno Saathoff
Julianenburger Straße 25
26603 Aurich
Telefon: 04941 – 980 30 60
Telefax: 04941 – 980 30 70
E-Mail: info@rechtsanwalt-saathoff.de
Wird Ihnen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen, rufen Sie mich bitte an. Sie können auch das Kontaktformular nutzen oder einen Termin über die Terminbuchung anfragen.
Einen Überblick über meine Tätigkeit im Strafrecht finden Sie auf der Seite Anwalt für Strafrecht in Aurich. Zur Prüfung und Begründung einer Revision informiere ich auf der Seite Revision im Strafrecht – bundesweit.
